CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer
Laumann: Union nach wie vor zu Rentenkonsens bereit
Berlin (ots)
Zur aktuellen Rentendebatte haben der Stellvertretende Fraktions-vorsitzende, Horst Seehofer MdB, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, gegenüber der Fraktion die Position der Union wie folgt dargelegt.:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung hat in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorgelegt. Er ist bereits überholt, denn er soll in wesentlichen Punkten verändert werden. Wie er geändert werden soll, ist nicht bekannt. Dank Bundesarbeitsminister Walter Riester weiß inzwischen niemand mehr in der Bundesrepublik, was in der Rentenpolitik auf ihn zukommt. Chaos ist bei dieser Regierung zum Programm geworden.
Die Diskussion um die Rentenreform ist aufgrund der ständigen Änderungen im Riesterkonzept äußerst kompliziert. Selbst für die interessierte Öffentlichkeit sind die Argumente kaum verständlich. Aus diesem Grunde dürfen wir Sie auf die wesentlichen Behauptungen der Bundesregierung und die entsprechenden Gegenargumente der Union hinweisen:
Die Bundesregierung behauptet, die Union hätte kein Konzept für eine Rentenreform. Richtig ist, dass wir nicht nur ein Konzept haben, sondern vor der Bundestagswahl eine Rentenreform im Deutschen Bundestag durchgesetzt haben. Die Inhalte dieses Gesetzes sind durch die beiden Fraktionsbeschlüsse vom 6. Juni und vom 29. September 2000 ergänzt und präzisiert worden: Die gesetzliche Rentenversicherung soll um eine kapitalgedeckte Vorsorge ergänzt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass sich Geringverdiener und Familien mit Kindern diese Vorsorge auch leisten können.
Die Bundesregierung behauptet, dass die Rentenreform 1999 sozial ungerecht war und die Rentenversicherungsbeiträge nicht hätten stabilisiert werden können. Richtig ist folgendes: Würde die Bundesregierung in der Rente nichts machen, also die eigenen Gesetzentwürfe zurückziehen, würde der demographische Faktor wieder aufleben. Nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger könnte damit ein echtes Rentenniveau von über 65% und ein Beitragssatz von 22,2% erreicht werden. Die gesetzliche Rentenversicherung könnte damit auf eine auch langfristig tragfähige Grundlage gestellt werden. Riester will dagegen mit seinen Verrenkungen das Rentenniveau auf 61% senken und den Beitragssatz auf knapp 22% stabilisieren.
Die Bundesregierung behauptet, dass die älteren Menschen von der geplanten Reform nicht belastet werden. Richtig ist, dass willkürlich und drastisch in die Bestandsrenten eingegriffen wird. Nach der Anpassung der Renten an die Inflationsrate in diesem Jahr sollen die Renten in den nächsten Jahren mit Hilfe von willkürlichen Rechengrößen zusätzlich um rund 4% gesenkt werden. Darüber hinaus sollen Rentner nicht mehr von Steuersenkungen und den damit verbundenen Nettolohnsteigerungen profitieren. Die Rente wird damit zusätzlich um 2% gesenkt. Die Gesamtbelastung beträgt für die Bestandsrentner damit 120 DM im Monat. Wir wollen dagegen eine Reform, die alle Be- und Entlastungen für Jung und Alt klar benennt und sie gleichmäßig auf Rentner und Beitragszahler verteilt.
Die Bundesregierung behauptet, bei dieser Rentenreform gäbe es nur Gewinner. Richtig ist, dass vor allem die Vertreter der jungen Generation die Verlierer der Reform sind. Ihr Rentenniveau wird zusätzlich noch einmal um rd. 120 DM auf 61% reduziert. Die Gesamtbelastung wird für sie 2030 rd. 240 DM im Monat betragen (in Werten von heute). Ihr Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird dagegen auf 22% steigen. Ferner müssen sie 4% ihres Einkommens zusätzlich für die private Vorsorge aufwenden. Hinzu kommen 34 Mrd. DM für die Ökosteuer, das entspricht 2 Beitragspunkten in der Rentenversicherung. Die Ökosteuer ist nichts anderes als ein Rentenbeitrag an der Tankstelle. Das Rentenniveau wird damit zukünftig so niedrig und die Beiträge so hoch wie nie zuvor sein. Das ist ungerecht und wird einen Generationenkonflikt geradezu heraufbeschwören. Wir wollen dagegen ein gleiches Rentenniveau für alle. Wir wollen eine Reform, die die steigenden Lasten der demographischen Entwicklung gleichmäßig auf Rentner und Beitragszahler verteilt und damit dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit entspricht. Der von uns favorisierte Demographiefaktor ist nach wie vor ohne Alternative.
Die Bundesregierung behauptet, dass sie den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule massiv unterstützen will. Richtig ist, dass die Idee, die gesetzliche Rente um ein private Altersvorsorge zu ergänzen, von der Bundesregierung drittklassig umgesetzt wird. Entstanden ist ein bürokratisches Monster, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht in das Konzept integriert und die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum ausschließt. Bestehende Versicherungsverträge erfüllen nicht die Förderkriterien und können nicht umgestellt werden. Viele müssen deshalb bei der privaten Vorsorge wieder bei Null anfangen. Die Förderung weist zudem in ihrer Struktur eine soziale Schieflage auf. Damit droht der Gedanke der Eigenvorsorge nachhaltig beschädigt zu werden. Wir wollen dagegen eine Öffnung der förderfähigen Anlageformen auf das Wohneigentum und den Einbezug der betrieblichen Altersvorsorge. Wie wollen zudem, dass bestehende Versicherungsverträge förderfähig werden und vor allem einen schnelleren und kräftigeren Einstieg in die private Vorsorge für Geringverdiener.
Die Bundesregierung behauptet, die Union würde aus wahltaktischen Gründen die notwendigen Entscheidungen in der Rentenpolitik hinauszögern. Richtig ist, dass die amtierende Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen die Einführung der privaten Altersvorsorge auf das Wahljahr 2002 verschieben will. Damit wird die Förderung im Wahljahr 2002 beginnen. Die Kürzungen würden sich aber erst im Jahr 2003 bei den Rentnerinnen und Rentnern - dann aber umso kräftiger - bemerkbar machen.
Die Bundesregierung behauptet, die soziale Sicherung von Frauen werde durch die Reform verbessert. Richtig ist, dass die geplanten Regelungen zu drastischen Einschnitten bei der sozialen Sicherung von Frauen führen. Das Einfrieren des Freibetrages und die Anrechnung aller Einkünfte bedeutet langfristig das Aus für die Hinterbliebenensicherung.
Die Union ist nach wie vor zu einem parteiübergreifenden Konsens bereit. Aber, es bleibt dabei. Über Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzentwurfes wird erst zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens entschieden. Das, was die Bundesregierung bislang vorgelegt hat, ist nicht zustimmungsfähig. Und angesichts der Starrköpfigkeit der Bundesregierung, die offenbar Rentenpolitik gegen den Willen der Bevölkerung machen will, scheint ein Konsens in weite Ferne zu rücken.
In der nächsten Woche wird Ihnen ein detailliertes Papier zugehen. Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer Karl-Josef Laumann
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