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Heinen: Dem Balkan zügig helfen
Berlin (ots)
Zum am Freitag stattfindenden Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den Balkanländern erklärt die in der Arbeitsgruppe Europa für den Stabilitätspakt Südosteuropa zuständige Berichterstatterin, Ursula Heinen MdB:
Bis 2006 sollen nach dem Willen der Europäischen Union 4,65 Milliarden Euro den Staaten des westlichen Balkans als Wiederaufbauhilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es mit der schlichten Bereitstellung finanzieller Mittel allerdings nicht getan ist. Denn zu oft sind Gelder nur sehr langsam oder in die falschen Projekte geflossen.
Ich fordere die Bundesregierung und die EU-Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Hilfen unbürokratisch und unverzüglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gerade bei der Hilfe für Jugoslawien sollten die Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mit Blick auf den einsetzenden Winter müssen die Gelder zügig zur Bereitstellung von Lebensmitteln, Medikamenten und Energie, aber auch zur Unterstützung unabhängiger Medien genutzt werden.
Ich unterstütze auch den Ausbau der Zusammenarbeit durch den Abschluss von Assoziierungsverträgen zwischen weiteren Ländern Südosteuropas und der Europäischen Union. Im Hinblick auf Jugoslawien muss dabei aber deutlich gemacht werden, dass die Hilfen der EU unter den gleichen Bedingungen wie in die Nachbarländer fließen: Das heißt Schaffung gefestigter demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen.
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