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Böhmer: Verbindliche ethische Kriterien für die Vergabe biotechnologischer Patente in Europa überfällig !

Berlin (ots) - Zur Meldung, das Europäische Patentamt habe im Jahre 1999 der australischen Firma Amrad ein Patent erteilt, dass neben Verfahren zur Isolation und Züchtung embryonaler Zellen von Mensch und Tier auch die Verwendung dieser Zellen zur Erzeugung sog. "Chimären-Tiere" erlaube, erklärt die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer (MdB): Die Meldung, das Europäische Patentamt habe am 20. Januar 1999 der australischen Firma Amrad ein Patent erteilt, dass neben Verfahren zur Isolation und Züchtung embryonaler Zellen von Mensch und Tier auch die Verwendung dieser Zellen zur Erzeugung sog. "Chimären-Tiere" erteilt, ist nicht das erste Mal, dass die Praxis des Europäischen Patentamtes in die Schlagzeilen gerät. Bereits Anfang Oktober wurde auf einen problematischen Antrag für ein biotechnologisches Patent hingewiesen, der daraufhin zurückgezogen wurde. Zwar ist die Anwendung dieser Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Dies ist jedoch nicht in allen Staaten der Europäischen Union der Fall. Die erneute Vergabepraxis auf biotechnologische Patente durch das Europäische Patentamt und die Erklärung des Vizepräsidenten des Europäischen Patentamtes, dieses sei für die Einhaltung ethischer Normen nicht verantwortlich, macht überdeutlich, dass die rechtlich verbindliche Kodifizierung ethischer Kriterien für die Vergabe biotechnologischer Patente in der gesamten Europäischen Union überfällig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz auf europäischer Ebene zu setzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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