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Böhmer: Verbindliche ethische Kriterien für die Vergabe biotechnologischer Patente in Europa überfällig !

    Berlin (ots) - Zur Meldung, das Europäische Patentamt habe im
Jahre 1999 der australischen Firma Amrad ein Patent erteilt, dass
neben Verfahren zur Isolation und Züchtung embryonaler Zellen von
Mensch und Tier auch die Verwendung dieser Zellen zur Erzeugung sog.
"Chimären-Tiere" erlaube, erklärt die stellvertretenden Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer (MdB):
    
    Die Meldung, das Europäische Patentamt habe am 20. Januar 1999 der
australischen Firma Amrad ein Patent erteilt, dass neben Verfahren
zur Isolation und Züchtung embryonaler Zellen von Mensch und Tier
auch die Verwendung dieser Zellen zur Erzeugung sog. "Chimären-Tiere"
erteilt, ist nicht das erste Mal, dass die Praxis des Europäischen
Patentamtes in die Schlagzeilen gerät. Bereits Anfang Oktober wurde
auf einen problematischen Antrag für ein biotechnologisches Patent
hingewiesen, der daraufhin zurückgezogen wurde. Zwar ist die
Anwendung dieser Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland
verboten. Dies ist jedoch nicht in allen Staaten der Europäischen
Union der Fall.
    
    Die erneute Vergabepraxis auf biotechnologische Patente durch das
Europäische Patentamt und die Erklärung des Vizepräsidenten des
Europäischen Patentamtes, dieses sei für die Einhaltung ethischer
Normen nicht verantwortlich, macht überdeutlich, dass die rechtlich
verbindliche Kodifizierung ethischer Kriterien für die Vergabe
biotechnologischer Patente in der gesamten Europäischen Union
überfällig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
Bundesregierung nachdrücklich auf, dieses Thema auf die Tagesordnung
der nächsten Regierungskonferenz auf europäischer Ebene zu setzen.
    
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