CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: EU-Eingreiftruppe ist ein ungedeckter Scheck - so wird Europa nicht glaubwürdig
Berlin (ots)
Zu den anlässlich der Tagung der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel abgegebenen Zusagen des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping zur personellen und materiellen Unterstützung der geplanten europäischen Krisenreaktionstruppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Stärkung des europäischen Pfeilers in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Die Bekanntgabe eines deutschen Beitrages zur EU-Eingreiftruppe kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass darin noch viel Ankündigung, aber wenig Substanz steckt. Noch gibt es mehr Fragen als Antworten.
Das deutsche Angebot an die EU gibt deutschen Soldaten zwar ein neues Etikett, schafft aber kein Plus an Investitionen für die Bundeswehr. Das durch Scharping versprochene deutsche Kontingent ist nicht mehr als ein "ungedeckter Scheck" auf die Zukunft. Mehr Aufgaben erfordern eine Erhöhung der Ausgaben. Der deutsche Verteidigungshaushalt wird aber gekürzt. Trotz fehlender Finanzmittel sollen nun deutsche Soldaten ein weiteres Aufgabenpaket schultern. Während es bereits derzeit nicht einfach ist, die notwendigen Einsatzkräfte auf dem Balkan zu stellen, bleibt es ein Rätsel, wie Scharping bis 2003 die dann zusätzlich erforderlichen Kräfte und Mittel bereitstellen will.
Das ist nicht verlässlich und weckt falsche Hoffnungen. Im deutschen Angebot fehlen fast alle Fähigkeiten, die eine moderne Eingreiftruppe im Krisenfall mitbringen müsste. Bei völlig unzureichendem Verteidigungshaushalt wird Deutschland nicht in der Lage sein, in Schlüsselsysteme wie Luft- und Seetransport, Strategische Aufklärung, moderne Kommunikationsmittel, intelligente Waffen und Munition investieren zu können. Auch der Umbau der Bundeswehr wird viel länger dauern, als der Verteidigungsminister plant. Scharping kann also in absehbarer Zeit die notwendigen Kräfte und Mittel nicht zur Verfügung stellen. Alles andere wäre fahrlässig, da alle "Petersberg-Aufgaben", also auch robuste Friedenseinsätze, dazugehören. Die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag müssen begreifen, dass es unverantwortlich wäre, unterlegene Streitkräfte in einen Einsatz zu schicken. Insofern haben sie sich selbst unter Druck gesetzt.
Hinzuweisen ist auch auf die fehlenden Entscheidungsstrukturen für den Einsatz. Zwar arbeiten bereits EU-Interimsgremien daran, aber die "Knackpunkte" um die politischen Entscheidungsabläufe und Zuständigkeiten sind noch lange nicht gelöst. Auch die europäischen NATO-Länder, die nicht zur EU gehören, wollen mitreden können. Sie dürfen nicht diskriminiert werden und müssen auch Kontingente stellen können. Mit dem jetzigen Kräftekatalog allein wird Europa nicht glaubwürdig.
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