CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Schleichende Enteignung!
Berlin (ots)
Zum Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung und zur Einschränkung befristeter Arbeitsverträge erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Bundesregierung redet von Deregulierung und betreibt das Gegenteil. Der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit für alle Arbeitnehmer macht die Personaleinsatzplanung in jedem Unternehmen zum nicht mehr kalkulierbaren Vorhaben. Unternehmer oder Personalchef müssen künftig dem Antrag von Mitarbeitern, Vollzeit- in Teilzeitstellen umzuwandeln, entsprechen. Der Rechtsanspruch bricht betriebliche Belange.
Befristete Arbeitsverträge dürfen ohne sachlichen Grund künftig nur noch bei Neueinstellungen und mit älteren Beschäftigten vereinbart werden. Nach der Zerschlagung der abgabenfreien 630-Mark-Jobs wird damit das letzte flexible Instrument der Unternehmen, Beschäftigung und Auftragslage zu koordinieren, unbrauchbar gemacht.
Die rot-grüne Arbeitsmarkt-Arithmetik, nach der aus einem Vollarbeitsplatz mit dem Rechtsanspruch zwei Teilzeitarbeitsplätze werden, hat mit der betrieblichen Realität nichts zu tun. Die Alternative zur befristeten Beschäftigung wird wieder die unbefristete Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt wird bis zur völligen Bewegungslosigkeit reglementiert.
Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist eine neue Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und ein weiterer Schritt im Rahmen der schleichenden Enteignung. Der nächste Schritt ist in den Eckpunkten für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Erweiterung der Mitbestimmung und der Senkung der Schwellenwerte bereits vorbereitet.
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