CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fink: Pflegeversicherung darf nicht zum Pflegefall werden
Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit zur "Förderung der Tagespflege als ersten Schritt für eine bessere Versorgung demenzkranker Mitbürgerinnen und Mitbürger" erklärt der Berichterstatter für die Pflegeversicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulf Fink MdB:
Es ist in höchstem Maße verwunderlich, dass die Bundesgesundheitsministerin Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung für die Demenzkranken in Höhe von rund 500 Mio. DM jährlich in Aussicht stellt, ohne auch nur den geringsten Anhaltspunkt zu vermitteln, wie diese Leistungsverbesserungen finanziert werden sollen. Die Pflegeversicherung hatte 1999 zum ersten Mal ein Defizit von 74 Mio. DM aufzuweisen. Nach den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes steigt dieses Defizit in diesem Jahr auf 1,4 Milliarden DM. Bereits im Jahre 2002 ist ohne Leistungsverbesserungen die Zahlungsfähigkeit aufgrund dieser Berechnungen nicht mehr gegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für Verbesserungen zugunsten der Demenzkranken nachdrücklich ein. Aber jetzt ist die Bundesregierung zuerst einmal dringend aufgefordert, Klarheit zur finanziellen Zukunft der Pflegeversicherung zu schaffen. Vogel-Strauß ist ein schlechter Ratgeber für die Politik.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell