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Brunnhuber: Verkehrspolitik unter Rot/Grün - Minister wechseln wie Jahreszeiten und auch sonst herrscht konzeptionsloses Chaos!

    Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:          Die Verkehrspolitik von Rot-Grün zeichnet sich bisher nur dadurch aus, dass sie bereits 2 Minister verschlissen hat und durch Konzeptionslosigkeit glänzt. Die Bundesregierung hat endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielt und schadet dem Standort Deutschland.          Die verkehrspolitische Halbzeitbilanz ist katastrophal. Das heute so viel gerühmte Zukunftsinvestitionsprogramm gleicht nicht einmal die Lücken aus, die durch die rot-grünen Kürzungen in den Jahren 1999 und 2000 entstanden sind.

    Außerdem wird ein Anti-Stau-Programm gefeiert, bei dem heute schon
abzusehen ist, dass bis zum Januar 2003 weder die politischen
Entscheidungsgrundlagen noch die technischen Möglichkeiten vorhanden
sein werden, um die Mittel von den Lkws einzunehmen, die für den
Autobahnbau ausgegeben werden sollen. Das ist nicht nur eine
Mogelpackung, sondern grenzt schon an Volksverdummung.
    
    Am schlimmsten ist jedoch die politische Situation bei der Bahn.
Die Bahn verliert zur Zeit monatlich im Gütertransport an die Straße.
Dies liegt in erster Linie daran, dass sowohl Bahnchef Mehdorn unter
Duldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
die Privatisierung der Bahn AG Schritt für Schritt rückgängig macht.
Während die Aufteilung in verschiedene Aktiengesellschaften
ursprünglich auch im Eisenbahngesetz vorgeschrieben ist -
insbesondere auch die Trennung des Schienennetzes vom Betrieb - wird
jetzt wieder zentralisiert und monopolisiert. Heute haben wir fast
den Zustand erreicht wie vor der Bahnreform. Um Legendenbildungen
vorzubeugen, möchte ich auf folgendes hinweisen: Die von der CDU/CSU
geführte Bundesregierung hat als ersten wesentlichen Schritt zur
Privatisierung 1993 die Bahn mit 70 Mrd. DM entschuldet. Und sie hat
von 1993-1998 jeweils ca. 10 Mrd. DM Investitionsmittel zur Verfügung
gestellt - insgesamt in 5 Jahren also ca. 120 Mrd. DM. Dazu kommen
noch ca. 14 Mrd. jährlich, die der Bund den Ländern für den
Nahverkehr zur Verfügung stellt und die fast ausschließlich auch bei
der Deutschen Bahn AG gelandet sind.
    
    Leider muss festgestellt werden, dass die rot-grüne
Bundesregierung in den letzten 2 Jahren auch bei der Bahn AG die
Investitionsmittel gekürzt hat. In der mittelfristigen Finanzplanung
sollen die Mittel für die Bahn von 27 Milliarden Mark im Jahr 1998
auf 18 Milliarden im Jahr 2004 gekürzt werden. Somit kann man
wahrlich nicht davon sprechen, dass die rot-grüne Bundesregierung die
Deutsche Bahn AG in dem Maße fördert wie sie immer vorgibt. Vielmehr
wurden der Bahn zusätzliche Belastungen wie etwa die Ökosteuer
aufgebürdet und sie muss Leistungen für den Bundesgrenzschutz
abführen.
    
    Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, der Bahn AG
unverzüglich dadurch zu helfen, dass sie auf die Einhaltung des
Eisenbahnprivatisierungsgesetzes beharrt und die Trennung von
Schienennetz und Betrieb sofort durchsetzt. Dadurch entsteht mehr
Wettbewerb auf der Schiene und dadurch werden auch wieder mehr Güter
auf der Schiene transportiert werden können.
    Fazit: Die Bahnreform ist kurz vor dem Scheitern und damit ist
auch die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung.
    
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