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Nooke: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Osten verschlimmbessert

Berlin (ots) - Jahresgutachten der Wirtschaftssachverständigen bestätigt Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Aufbau Ost Aus Anlass des heute vom Sachverständigenrat veröffentlichten Jahresgutachtens zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Mit dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates wird einmal mehr bestätigt, dass die rot-grüne Politik die wirtschaftliche Aufholjagd in den neuen Bundesländern bremst. So wird die reale Bruttowertschöpfung durch den Abschwung des Baugewerbes belastet und verlangsamt sich, während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den neuen Bundesländern gar abnimmt. Es wird immer noch Beschäftigung abgebaut. Dass die Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland bisher nicht gravierend angewachsen sind, liegt allein daran, dass ein Teil der Arbeitslosen im erwerbsfähigen Alter sich in verdeckter Arbeitslosigkeit befindet, in die alten Bundesländern abwandert und die aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitskräfte zum Teil sofort von den Altersversorgungssystemen aufgefangen werden. Nach wie vor ist die Steuerkraft in den neuen Bundesländern niedrig. Die vorwiegend gewerbliche Wirtschaft hat eklatante Absatzprobleme, einen für Investitionen und gutes Marketing viel zu geringen Kapitalsockel und ist oftmals gezwungen, niedrigere Absatzpreise als vergleichbare westdeutsche Firmen zu akzeptieren. Unter diesen Umständen wirken sich die bestehenden Infrastrukturprobleme - insbesondere die Defizite im Verkehrsbereich - besonders nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Für die von der Mineralölsteuererhöhung besonders betroffenen Branchen wie das bereits um seine Existenz kämpfende, überwiegend mittelständisch strukturierte Güterkraftgewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft klingt es wie Hohn, wenn der Bundeskanzler angesichts des Jahresgutachtens von einer Fortsetzung seiner Politik spricht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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