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Rauen: Wirtschaftliches Wachstum hinkt im Euro-Raum hinterher - Sachverständige mahnen Reformen an

    Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Jahresgutachten 2000/2001 des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen MdB:
    
    Nach der OECD, der EU, dem Internationalen Währungsfonds und den
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten mahnt nun auch der
Sachverständigenrat unmissverständlich dringenden Handlungsbedarf im
Hinblick auf ausbleibende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den
sozialen Sicherungssystemen und bei Teilen der Steuerreform an. Die
Bundesregierung darf sich diesem Handlungsdruck nicht länger
verweigern.
    
    Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehle ein "offensiveres
Vorgehen und eine konsistente Konzeption". Der geplante Anspruch auf
Teilzeitarbeit und die geplante Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes werden zu Recht als äußerst bedenklich
eingestuft. Wir lehnen beides in der von der Bundesregierung
vorgesehenen Form strikt ab. Auch eine stärkere Lohndifferenzierung
wird vom SVR angemahnt.
    
    Bei der Rentenreform wird - wie von uns - der Riester'sche
Ausgleichsfaktor strikt abgelehnt; er verstößt eklatant gegen das
Gebot der Generationengerechtigkeit. Nun macht auch die SPD im
allerletzten Moment wieder einen Rückzieher, und niemand weiß mehr,
was sie bei der Rentenreform eigentlich will; der Reformentwurf der
Bundesregierung ist völlig unausgegoren. Die GKV-Gesundheitsreform
2000 ist nach Ansicht des Sachverständigenrates grundlegend falsch
orientiert.
    
    Wesentliche Elemente der Steuerreform werden nachdrücklich
kritisiert. Die unterschiedliche Belastung ausgeschütteter und
einbehaltener Gewinne hält der SVR für wirtschaftspolitisch
schädlich, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
für steuersystematisch verfehlt. Die Ökosteuer wird in ihrer heutigen
Form abgelehnt. Die Forderung der Union, Haushaltsspielräume zu einem
Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform zu nutzen, wird
ausdrücklich unterstützt.
    
    Im europäischen Wachstumsvergleich hinkt Deutschland hinterher und
bildet aufgrund der fehlenden Strukturreformen eines der
Schlusslichter.
    
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