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Ronsöhr: Weitere Belastung der Landwirtschaft durch höhere Dieselsteuer

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, den Steuersatz für Diesel in der Landwirtschaft zu erhöhen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Trotz öffentlicher Eingeständnisse von Agrarpolitikern der SPD, dass der Steuersatz für Agrardiesel zu hoch sei, hat Rot-Grün heute den Steuersatz für den in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel auf 0,57 DM je Liter erhöht. Damit wird der deutschen Landwirtschaft erneut im europäischen Wettbewerb ein schwerer Klotz ans Bein gebunden. Offensichtlich kümmert es Rot-Grün auch nicht, dass bereits der Preisanstieg in den letzten anderthalb Jahren bei Diesel eine Mehrbelastung von 1,6 Mrd. DM gebracht hat. Mit der jetzigen Regelung verteuert sich der unter der CDU/CSU geführten Regierung gültige Steuersatz von 0,21 DM je Liter auf das Dreifache. Verglichen mit der Erhöhung der Ökosteuer steigt der neue Steuersatz für Agrardiesel doppelt so hoch. Zum Vergleich die Steuersätze für Diesel in der Landwirtschaft in der EU: Dänemark 0 Pfennig/Liter Großbritannien 10 Pfennige/Liter Frankreich 5 Pfennige/Liter Niederlande 12 Pfennige/Liter Italien 23 Pfennige/Liter Rot-Grün ist also nicht einmal bereit, den - im Vergleich zur Steuerpolitik anderer EU-Länder - unzureichenden Beschluss der Agrarministerkonferenz umzusetzen, den Steuersatz für Agrardiesel von 0,57 DM je Liter auf 0,47 DM je Liter zu senken. Ergebnis: Außer reden nichts gewesen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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