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Ronsöhr: Weitere Belastung der Landwirtschaft durch höhere Dieselsteuer

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der rot-grünen Mehrheit im
Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, den Steuersatz für
Diesel in der Landwirtschaft zu erhöhen, erklärt der agrarpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
MdB:
    
    Trotz öffentlicher Eingeständnisse von Agrarpolitikern der SPD,
dass der Steuersatz für Agrardiesel zu hoch sei, hat Rot-Grün heute
den Steuersatz für den in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel auf
0,57 DM je Liter erhöht. Damit wird der deutschen Landwirtschaft
erneut im europäischen Wettbewerb ein schwerer Klotz ans Bein
gebunden. Offensichtlich kümmert es Rot-Grün auch nicht, dass bereits
der Preisanstieg in den letzten anderthalb Jahren bei Diesel eine
Mehrbelastung von 1,6 Mrd. DM gebracht hat. Mit der jetzigen Regelung
verteuert sich der unter der CDU/CSU geführten Regierung gültige
Steuersatz von 0,21 DM je Liter auf das Dreifache. Verglichen mit der
Erhöhung der Ökosteuer steigt der neue Steuersatz für Agrardiesel
doppelt so hoch. Zum Vergleich die Steuersätze für Diesel in der
Landwirtschaft in der EU:
    
    Dänemark                      0 Pfennig/Liter
    Großbritannien          10 Pfennige/Liter
    Frankreich                  5 Pfennige/Liter
    Niederlande                12 Pfennige/Liter
    Italien                      23 Pfennige/Liter
    
    Rot-Grün ist also nicht einmal bereit, den - im Vergleich zur
Steuerpolitik anderer EU-Länder - unzureichenden Beschluss der
Agrarministerkonferenz umzusetzen, den Steuersatz für Agrardiesel von
0,57 DM je Liter auf 0,47 DM je Liter zu senken. Ergebnis: Außer
reden nichts gewesen.
    
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