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Lippold: Den Haag muss zum Erfolg für den Klimaschutz werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Weltklimakonferenz
in Den Haag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Nach den Flops von Buenos Aires und Bonn muss der Klimagipfel von
Den Haag endlich zum Erfolg für den internationalen Klimaschutz
werden. Dies erfordert von allen 180 Teilnehmerstaaten ein
entschlossenes, aber auch kompromissbereites Vorgehen, um die noch
weit auseinanderliegenden Positionen anzunähern.
    
    Eine Schlüsselrolle unter den Industrienationen nehmen die USA
ein. Mein Appell geht deshalb dahin, ein positives Signal für Den
Haag durch die Bereitschaft zu setzen, als weltweit größter
CO2-Emittent nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland die
Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Denn ohne die USA werden wir
den Weg des Klimaschutzes nur schwer erfolgreich beschreiten können.
    
    Gleichermaßen appelliere ich an Umweltminister Trittin, Den Haag
nicht durch falsche Selbstgerechtigkeit aufgrund deutscher Erfolge im
Klimaschutz zu gefährden. Verlangt sind Zielstrebigkeit und der
Wille, Flexibilität zu zeigen. Dringend erforderlich ist:
    
    -  National den Gedanken vom Ausstieg aus der Kernenergie
aufzugeben. Ohne Kernenergie können wir künftig notwendige
CO2-Reduktionen auf Dauer nicht erreichen. Auch international darf
die Nutzung der CO2-freien Kernenergie nicht durch nationale
Alleingänge behindert werden.
    
    -  Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung in Den Haag
weiter voranzubringen und national endlich Abstand von der
sogenannten Ökosteuer zu nehmen.
    
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