CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Umfassende Reform der Gemeindesteuern nicht verschlafen

Berlin (ots) - Bei der aktuellen Debatte über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs muss die rot-grüne Bundesregierung auch die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Gemeindefinanzreform in Angriff nehmen, fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Peter Götz MdB: Wir brauchen einen Staat, der sich zu Subsidiarität und Selbstverantwortung bekennt. Dazu gehört, in Bund, Ländern und Kommunen auch eine Reformdebatte über die Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen Bund, Länder und Gemeinden zu führen. Deshalb muss die Reform des Gemeindesteuersystems auf die Tagesordnung. Wenn die Finanzverantwortung der einzelnen Ebenen gestärkt wird, d.h., das Verhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung wieder übereinstimmt, stärkt dies gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung. Die Diskussion über den Finanzausgleich zwischen den Ländern muss daher die Kommunalfinanzen und deren Ausgleichssysteme einbeziehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: