Aigner: SPD verstößt gegen Minderheitenrechte!
Berlin (ots)
Anlässlich der geplanten 1. Großen Verbändeanhörung der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" am 12./13. November erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements",
Ilse Aigner MdB:
Regieren und Herrschen ist für die SPD eins. In engem Schulterschluss mit der PDS hat die SPD in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" die parlamentarischen Minderheitenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion außer Kraft gesetzt.
"Jetzt fangen wir mit der Demokratie erst richtig an", diesen Satz von Willy Brandt scheint der Vorsitzende der Enquetekommission, Dr. Michael Bürsch, SPD, nicht richtig gehört zu haben.
Die erste große Verbändeanhörung der Enquetekommission am 12./13. November, die ein Signal an die ganze Landschaft der Verbände senden sollte, dass ihre Erfahrungen bei der Kommissionsarbeit berücksichtigt werden, kann so zur Farce geraten. Von 34 für diese Anhörung zu benennenden Verbänden hätte die CDU/CSU nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 13 Verbände benennen können. In Gutsherrenart und kaum zu überbietender Selbstgefälligkeit hat die SPD ihre Mehrheit und den guten Willen unserer Fraktion zum Konsens missbraucht und verhindert, dass CDU und CSU ihr originäres parlamentarisches Recht wahrnehmen konnten.
Hier hätte der Kommissionsvorsitzende energisch einschreiten müssen, doch anscheinend ist ihm das Parteibuch näher als die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Festzuhalten ist, dass nicht das gesamte Spektrum ehrenamtlichen Engagements in den geplanten Themengruppen am 12./13. November Gehör beim Deutschen Bundestag findet. Einige maßgebliche Verbände wurden von SPD und PDS willkürlich nicht berücksichtigt. Verbände aus dem Bereich des christlichen Engagements wie die Katholische Arbeiterbewegung, der Christliche Gewerkschaftsbund und das Kolpingwerk, die von CDU und CSU vorgeschlagen wurden, werden von der SPD bewusst nicht berücksichtigt, da sie einen anderen Ansatz für bürgerschaftliches Engagement haben und deshalb nicht in das politische Konzept der SPD passen. Dies ist eine Herabwürdigung der dort ehrenamtlich Tätigen.
Es ist in der Tat unverständlich, Ehrenamtliche, die sich freiwillig und unentgeltlich im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung engagieren, durch kleinkarierte politische Denkweise zu diskreditieren.
CDU und CSU behalten sich vor, die von SPD und PDS ausgeschlossenen Verbände zu einer gesonderten Anhörung einzuladen, um ihre Erfahrungen in die politische Arbeit aufzunehmen zu können und ihre Leistungen für unser Land anzuerkennen.
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