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Kansy: Gegen ein Abkoppelungsprogramm für den ostdeutschen Wohnungsmarkt

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Gutachten der Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Die mehrheitlich gefassten Vorschläge der Lehmann-Grube-Kommission laufen auf ein Ausstiegsprogramm für die neuen Länder aus dem Wohnungsneubau im Miet- wie selbstgenutzten Eigenheimbereich hinaus; die Folge ist eine langfristig angelegte Zementierung ostdeutschen Nachholbedarfs bei Qualität und Struktur der Wohnungsversorgung. Dies hat verheerende Folgen auch für die Bauwirtschaft! Das Signal der Kommission zur Behinderung des Wohnungsneubaus durch den empfindlichen Abbau der Förderinstrumente im Miet- wie Eigenheimbereich ist im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren ohnehin auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt stattfindenden Anpassungen bei der Bautätigkeit kritisch zu bewerten. Die Fakten: von Januar bis August 2000 sind die Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern in den neuen Ländern auf rund 10.000 Wohnungen zurückgegangen, gegenüber dem gleichen Zeitraum in 1998 ein Rückgang um 54%. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist ein Rückgang um 16% in diesem Jahr auf rund 27.000 Wohnungen zu verzeichnen, gegenüber 1998 um 21%. Das Konzept der Empfehlungen, in der Kommission selber wohl höchst umstritten, scheint der falschen Rezeptur zu folgen, da sie im wesentlichen die noch auf DDR- Erblasten zurückgehenden Leerstands- Probleme durch Staatsdirigismus à la Honecker in den Griff zu bekommen versucht. Es ist sicherlich zu begrüßen, dass sich der Verkehrs- und Bauminister heute noch Prüfungsbedarf vorbehalten hat. Es erscheinen aber Zweifel angebracht, ob es dem Minister auf Abruf gelingen wird, den von Rot-Grün seit Regierungsübernahme auf ideologische Positionen abgestützten Abbau der Eigenheimförderung im Trend zu stoppen. Dieses beginnt beim besonders für die ostdeutschen Bürger kontraproduktiven Wegfall des Vorkostenabzugs von 22.500 DM Erhaltungsaufwendungen bei Mieterprivatisierungen über den Abbau der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage bis hin zu den aktuellen Plänen der Ausgrenzung beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge, der Erhöhung der Erbschaftssteuer für Immobilien, der Einführung einer Bodenwertsteuer und einer von den Grünen in dieser Woche erneut propagierten Versiegelungsabgabe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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