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Geis: Rot-grün peitscht "Homo-Ehe" durch das Parlament

Berlin (ots) - Zur 2. und 3. Lesung des sogenannten Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Mit einer völlig unnötigen Hast hat die rot-grüne Koalition auf Druck der Bündnis90/GRÜNEN heute ihren Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes durch das Parlament gepeitscht. Mit dem Gesetz wird Partnern gleichen Geschlechts der Zugang zu einer Rechtsform eröffnet, die bis auf wenige Ausnahmen dem Rechtsinstitut der Ehe aufs Haar gleicht. Damit überschreitet die Koalition die Grenzen der Verfassung. Sie setzt gleich, was nicht gleich ist. Die typischerweise auf Familie angelegte Ehe verdient den Schutz der Verfassung und hat Anspruch auf Förderung, weil wir alle und damit auch der Staat auf die Familie angewiesen sind. Dies trifft auf die gleichgeschlechtlichen Partner nicht zu. Weder sichern sie die Generationenfolge noch können sie die Sozialisationsfunktion der Familie ersetzen. Deswegen sind sie auch nicht diskriminiert. Noch nie war die Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlich orientierten Menschen größer als heute. Eine rechtliche Diskriminierung gibt es nicht. Die gleichgeschlechtlich orientierten Menschen stehen selbstverständlich unter dem Schutz der Verfassung. Artikel 2 (freie Entfaltung der Person), Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Artikel 1 (Menschenwürde) schützen selbstverständlich auch sie. Aber eben als Einzelne, nicht als Partner, weil dort die Gleichheit und Vergleichbarkeit mit Ehe und Familie fehlt. Es gibt einige Punkte, bei denen an Gesetzesänderungen zu denken ist. Man kann über ein Zeugnisverweigerungsrecht nachdenken, auch über Vertragsnachfolge im Mietrecht. Aber eine Notwendigkeit für eine so breite und detaillierte gesetzliche Regelung besteht nicht. Was die rot-grüne Koalition hier verabschiedet hat, sprengt den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Dahinter steht nicht nur das Streben nach massiven materiellen Vorteilen, sondern die Absicht, die verhasste Institution Ehe und Familie einzuebnen. "Zerschlagt ihre Institutionen", ein Motto der 68'er. Das funktioniert auch so. Wenn alles gleich wichtig ist, ist am Ende gar nichts mehr wichtig. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat die rechtliche Würdigung ernster nimmt als die rot-grünen Überzeugungstäter. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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