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Aigner: Das Ende des Staatsbürgers in Uniform!

Berlin (ots) - Zu den geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte von Soldaten durch die Regierungskoalition erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB: Nach den Plänen von SPD und Grünen, die heute im Bundestag beschlossen werden sollen, werden Soldaten in Zukunft in der Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte deutlich eingeschränkt werden. Der Dienstherr wird danach Soldaten, die sich als kommunalpolitische Mandatsträger engagieren, ihr bürgerschaftliches Engagement immer dann untersagen können, wenn er dienstliche Gründe geltend macht. Dies ist Willkür. Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Dies war über Jahrzehnte ein breiter Konsens in der Bundesrepublik Deutschland und Teil des Selbstverständnisses der Bundeswehr als demokratische Armee mit Einbindung in die freiheitliche westliche Welt. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Mehrheit von SPD und Grünen diesen Konsens im Hauruckverfahren aufkündigt. Soldaten dürfen nicht zu Staatsbürgern 2. Klasse werden. Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. und kann nur funktionieren, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen mitziehen. Es ist paradox, dass die SPD zwangsweise Freistellungsregelungen für Arbeitnehmer plant, der Staat aber die ihm anvertrauten Staatsbürger in der Bundeswehr an der Wahrnehmung ihrer ureigensten demokratischen Partizipationsrechte hindert. Was für eine Armee will Rot/Grün, wenn nicht eine Armee von Bürgern, die demokratisch denken und handeln? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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