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Dörflinger: Rot-Grün gefährdet Zukunft der Wehrpflicht

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung für die Zukunft von Wehr- und Zivildienst erklärt der Berichterstatter für Zivildienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Dörflinger MdB: Mit ihren nach wie vor nicht aufeinander abgestimmten Personalplanungen für Wehrdienst und zivilen Ersatzdienst gefährdet die Bundesregierung vorsätzlich oder fahrlässig die Zukunft der Allgemeinen Wehrpflicht. Nach den bislang vorliegenden Planungen wird es schon in wenigen Jahren so sein, dass der größte Teil eines Jahrgangs weder zum Dienst bei der Bundeswehr noch zum zivilen Ersatzdienst herangezogen wird. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, ihre Personalplanungen bei der Bundeswehr und beim Zivildienst unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit aufeinander abzustimmen. Wehrgerechtigkeit ist aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 Voraussetzung für den Bestand der Allgemeinen Wehrpflicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Allgemeinen Wehrpflicht und damit auch am Zivildienst fest. Die Wehrpflicht leistet durch die ständige Personalfluktuation bei der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Integration der Armee in die gesellschaftliche Ordnung. Der Zivildienst ist ein wichtiger Bestandteil im sozialen Netz der Bundesrepublik, insbesondere bei pflegerischen Diensten. Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, die Personalplanungen bei Bundeswehr und Zivildienst aufeinander abzustimmen und eine klare Position der Koalitionsfraktionen zur Allgemeinen Wehrpflicht herbeizuführen. Während die Sozialdemokraten mehrheitlich zur Wehrpflicht stehen, will Bündnis90/DIE GRÜNEN die Abschaffung von Wehrpflicht und damit auch des Zivildiensts. Für die zukünftige Planung ist dieses Durcheinander in der Koalition wenig hilfreich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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