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Lohmann/Widmann-Mauz: SPD lehnt Importverbot von BSE-verseuchtem Fleisch ab

    Berlin (ots) - Zu der Abstimmung im Ausschuss für Gesundheit über
den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur
sofortigen Wiedereinführung des Importverbots von BSE-verseuchtem
Rindfleisch erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und die für BSE
zuständige Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest, dass die neuen
BSE-Fälle in Frankreich und Großbritannien und der Bericht der
britischen BSE-Untersuchungskommission Anlass zu großer Besorgnis
geben.
    
    Die Bundesregierung hat leichtfertig gehandelt und sich der
Aufhebung des Importstops durch die EU-Kommission trotz Warnungen und
nicht ausschließbaren Risiken unterworfen. Gegen Stimmen der
unionsregierten Bundesländer hat die Bundesregierung den Importstop
aufgehoben, obwohl letzte Zweifel nicht beseitigt waren. Die
Bundesregierung hat den nachhaltigen Verbraucherschutz unterlaufen
und das damit verbundene Risiko für den Konsumenten billigend in Kauf
genommen. Jetzt ist allerdings belegt, dass die Gefahren durch BSE
weiterhin so groß sind, dass ein Handeln unaufschiebbar ist. Die
Bundesgesundheitsministerin muss ihrer Schutzpflicht für die
Verbraucher in Deutschland endlich nachkommen. Dieser Notstand
rechtfertigt ein sofortiges Importverbot. Wenn die europäische Ebene
beim Verbraucherschutz versagt, ist ein Handeln der Mitgliederstaaten
gerechtfertigt. Die Bundesregierung muss sich endlich auf die sichere
Seite stellen und dem vorsorglichen Verbraucherschutz Rechnung
tragen.
    
    In einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Gesundheit sollte die Bundesregierung aufgefordert
werden, ein Importverbot für BSE-verseuchtes Fleisch angesichts der
beunruhigenden Ereignisse in Großbritannien und Frankreich mit
sofortiger Wirkung wieder einzuführen.
    
    Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen
der CDU/CSU von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. Die Grünen
haben sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollen und verließen
den Sitzungssaal. Im Ergebnis lehnen die Regierungsfraktionen die
Einführung eines Importverbots von BSE-verseuchtem Fleisch im
Gesundheitsausschuss ab und werden damit ihren eigenen Prinzipien
untreu. Bisher galt das Prinzip der strikten Koppelung zwischen einer
EU-weiten, lückenlosen Kennzeichnungspflicht auf der einen Seite und
dem Importverbot auf der anderen Seite. Nachdem sich jetzt die
Kennzeichnungspflicht als lückenhaft erweist, wird die Konsequenz des
Importverbotes jedoch nicht gezogen. Die Bundesregierung verliert
sich in Diskussionen, aber trifft keine Entscheidungen.
    
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