CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz: SPD lehnt Importverbot von BSE-verseuchtem Fleisch ab
Berlin (ots)
Zu der Abstimmung im Ausschuss für Gesundheit über den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sofortigen Wiedereinführung des Importverbots von BSE-verseuchtem Rindfleisch erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und die für BSE zuständige Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest, dass die neuen BSE-Fälle in Frankreich und Großbritannien und der Bericht der britischen BSE-Untersuchungskommission Anlass zu großer Besorgnis geben.
Die Bundesregierung hat leichtfertig gehandelt und sich der Aufhebung des Importstops durch die EU-Kommission trotz Warnungen und nicht ausschließbaren Risiken unterworfen. Gegen Stimmen der unionsregierten Bundesländer hat die Bundesregierung den Importstop aufgehoben, obwohl letzte Zweifel nicht beseitigt waren. Die Bundesregierung hat den nachhaltigen Verbraucherschutz unterlaufen und das damit verbundene Risiko für den Konsumenten billigend in Kauf genommen. Jetzt ist allerdings belegt, dass die Gefahren durch BSE weiterhin so groß sind, dass ein Handeln unaufschiebbar ist. Die Bundesgesundheitsministerin muss ihrer Schutzpflicht für die Verbraucher in Deutschland endlich nachkommen. Dieser Notstand rechtfertigt ein sofortiges Importverbot. Wenn die europäische Ebene beim Verbraucherschutz versagt, ist ein Handeln der Mitgliederstaaten gerechtfertigt. Die Bundesregierung muss sich endlich auf die sichere Seite stellen und dem vorsorglichen Verbraucherschutz Rechnung tragen.
In einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Importverbot für BSE-verseuchtes Fleisch angesichts der beunruhigenden Ereignisse in Großbritannien und Frankreich mit sofortiger Wirkung wieder einzuführen.
Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen der CDU/CSU von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. Die Grünen haben sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollen und verließen den Sitzungssaal. Im Ergebnis lehnen die Regierungsfraktionen die Einführung eines Importverbots von BSE-verseuchtem Fleisch im Gesundheitsausschuss ab und werden damit ihren eigenen Prinzipien untreu. Bisher galt das Prinzip der strikten Koppelung zwischen einer EU-weiten, lückenlosen Kennzeichnungspflicht auf der einen Seite und dem Importverbot auf der anderen Seite. Nachdem sich jetzt die Kennzeichnungspflicht als lückenhaft erweist, wird die Konsequenz des Importverbotes jedoch nicht gezogen. Die Bundesregierung verliert sich in Diskussionen, aber trifft keine Entscheidungen.
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