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Geis: Bundesregierung betreibt Kriminalprävention mit gespaltener Zunge

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Befragung der Bundesregierung anlässlich der Gründung des Deutschen Forums für Kriminalprävention erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:

    Das Forum für Kriminalprävention, das jetzt Gestalt annimmt, geht auf eine bereits 1998 getroffene Entscheidung der Innenministerkonferenz zurück. Gleichfalls im Jahr 1998 wurde eine Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems eingesetzt, die im März 2000 ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht vorgelegt hat. Während jedoch die Bundesregierung die zuerst genannte Initiative medienwirksam an die Öffentlichkeit trägt, will sie - ausweislich eines im Bundesjustizministerium erarbeiteten Eckpunktepapiers zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems - in entscheidenden Punkten von dem Votum der eigenen Sachverständigen abweichen und insbesondere die Vollstreckung verhängter Freiheitsstrafen in erheblichem Maße zurückdrängen. Der damit verbundene Verlust an general- und spezialpräventiven Wirkungen der Freiheitsstrafe wird offenbar billigend in Kauf genommen.

    Hier zeigt sich, dass es die Bundesregierung ungeachtet der
Gründung des Deutschen Forums für Kriminalprävention nicht wirklich
ernst meint mit der Verbrechensvorbeugung. Überzeugende Gründe für
die beabsichtigte Aufweichung des strafrechtlichen Sanktionensystems
sind jedenfalls weder in der heutigen Befragung der Bundesregierung
dargetan worden noch sind sie sonst ersichtlich. Bei näherer
Betrachtung also spricht die Bundesregierung im Bereich
Kriminalprävention mit gespaltener Zunge. Es steht zu befürchten,
dass am Ende die Verbrechensvorbeugung aufgrund der ideologischen
Pläne der Bundesjustizministerin auf der Verliererseite stehen wird.
    
    
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