CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Brähmig: Heimkehrer gleich behandeln
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf "für eine einmalige Entschädigung für Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet" erklären das Mitglied des parlamentarischen Beirates des Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen, Klaus Brähmig MdB und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Kriegsgefangene, die als Heimkehrer in die damalige SBZ/DDR entlassen worden sind, haben mit Ausnahme von 50 Ostmark Entlassungsgeld keinerlei Entschädigungszahlungen erhalten.
Demgegenüber erhielten Spätheimkehrer, die in die Westzonen/Bundesrepublik Deutschland, entlassen worden sind Entschädigung, und zwar für jeden Kalendermonat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam ab dem 1. Januar 1947 in Höhe von 30 DM, ab dem 1. Januar 1949 in Höhe von 60 DM. Insgesamt sind an die in den Westen entlassenen Kriegsgefangenen Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. DM ausgezahlt worden.
Hinzu kamen noch rd. 500 Mio. DM, die über die Heimkehrerstiftung an bedürftige Heimkehrer gezahlt wurden. Diese Leistungen konnten seit 1993 auch von heute noch bedürftigen Heimkehrern aus den neuen Ländern in Anspruch genommen werden. Bei diesen Zahlungen handelt es sich allerdings um eine Kann-Bestimmung, die individuell von der Bedürftigkeit der Einzelperson abhängig ist.
* Der größte Teil der Spätheimkehrer aus dem Beitrittsgebiet hat jedoch bis heute keinerlei Leistungen erhalten. Dies kann so nicht bleiben!
Zehn Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands gehört zur Vollendung der inneren Einheit aber auch eine Entschädigung der rund 50 000 Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen aus der ehemaligen DDR.
Diesem Ziel dient unserer Gesetzentwurf. Für die Kosten in Höhe von etwa 90 Mio. DM haben wir im Innenausschuss entsprechende Anträge zum Bundeshaushalt 2001 gestellt.
Der Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Gesetz über eine einmalige Entschädigung für Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet ist nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 14/4144.
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