CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Zum heute von Bundesminister Reinhard Klimmt vorgelegten "Verkehrsbericht 2000" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit dem "Verkehrsbericht 2000" bringt Bundesminister Reinhard Klimmt weder neue Erkenntnisse noch zieht er zukunftweisende Konsequenzen. Notwendig wäre es aber, sofort konkrete Schritte zur Verbesserung der immer schlechter werdenden Verkehrsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, bei diesem Verkehrsbericht nicht stehen zu bleiben, sondern:
1. Die Haushaltsmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wirklich erhöht werden, und zwar für Strasse, Schiene und Binnenschifffahrt. Die Zusatzmittel für die Strasse müssen in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Mrd. DM betragen.
2. Die geplante streckenbezogene, elektronisch erhobene Straßenbenutzungsgebühr für LKW muss schnellstmöglich eingeführt werden, für das deutsche Güterverkehrsgewerbe belastungsneutral sein und in vollem Umfang in den Investitionshaushalt des Bundesverkehrsministeriums fließen.
3. Bund und Bahn müssen so schnellstens ein schlüssiges, transparentes Gesamtkonzept für die Vollendung der Bahnreform und die Zukunft der Schiene in Deutschland vorlegen.
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