CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Fünf vor Zwölf für die Bahn
Berlin (ots)
Zur aktuellen Situation der DB AG und den Meldungen über neue Milliardenverluste erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Es ist mittlerweile Fünf vor Zwölf für die Bahn. Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich handeln, damit das System Schiene nicht zur Schrumpfbahn verkommt. Dies hat die Anhörung zur Bahnreform am 11. Oktober bestätigt, dies zeigt mit schonungsloser Offenheit der neue Bericht zur Situation der Bahn, den Verkehrsminister Klimmt diese Woche vorlegen wird. Dieser Bericht bestätigt, wie notwendig unser Antrag "Bahnreform 2" (Drs. 14/2691), der die Grundlage für die Anhörung war, mit seinen Forderungen an die Bundesregierung ist.
Die Bahnreform ist von der Anlage und den gesetzlichen Rahmenbedingungen her richtig, ihre Umsetzung läuft mittlerweile aber teilweise in die falsche Richtung. Die Zementierung der Monopolstellung des nationalen staatlichen Bahnunternehmens verhindert den Wettbewerb auf der Schiene. Die Schaffung der Voraussetzungen für Wettbewerb konkurrierender Unternehmen ist aber die Schicksalsfrage der Bahnreform. Nach Auffassung fast aller Experten ist die Trennung von Netz und Betrieb der Schlüssel, diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu ermöglichen. Damit kritisieren sie auch Mehdorn und Klimmt und ihre Auffassung "Bahn ist Netz, ohne Netz keine Bahn". Ein Experte formulierte es drastisch: Einer Betriebsgesellschaft die Netzhoheit zu geben, wäre so, "als wenn man Graf Dracula zum Chef einer Blutbank machen würde". Es geht um einen vitalen Schienenverkehr und nicht um die Interessen der DB-AG in Bundeseigentum. Herzstück des Bahninteresses muss der Kunde und nicht das Netz sein.
Die Bundesregierung muss umgehend handeln. Wir fordern, dass sie die nötigen Initiativen, die aus den Erkenntnissen der Anhörung folgern, umgehend dem Deutschen Bundestag vorlegt. Dabei geht es vor allem um die Schaffung von Wettbewerb im Schienenverkehr und die Überlegung, die Trennung von Netz und Betrieb gegebenenfalls auch vorfristig zu realisieren. Wir haben für den kommenden Mittwoch, 8.11.2000, eine Aussprache zur aktuellen Situation im zuständigen Ausschuss Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beantragt. Wir erwarten von der rot-grünen Koalition, dass sie die Forderungen in unserem Antrag nachdrücklich unterstützt.
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