CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Die rot-grüne Knebelung der Gentechnik geht weiter
Berlin (ots)
Zur Ideologisierung der Bio- und Gentechnik durch Rot-Grün erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gentechnik in Landwirtschaft und Umwelt, Helmut Heiderich MdB:
Die Freiheit der Wissenschaft ist ein hohes Gut. In ihren Sonntagsreden versäumen es auch rot/grüne Politiker nicht, dieses hehre Lied zu singen. Kommt aber die freie Wissenschaft ihren politischen Zielen in die Quere, sieht die Lage gleich anders aus. Dies gilt zunehmend für das Gebiet der Bio- und Gentechnik im Pflanzenbau.
Schon im Frühjahr hatte Gesundheitsministerin Fischer die Zulassung einer neuen Maissorte per "Notbremse" verhindert. Obwohl alle ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Expertisen und die von der Regierung eigens eingesetzte "Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS)" einstimmig die Zulassung empfohlen hatten.
Stattdessen wurde um die Meinung der Ministerin herum schnell ein Gefälligkeitsgutachten des Ökoinstituts Freiburg gestrickt, mit dem dann die Ablehnung begründet wurde. Auch in einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Sommer gelang es der Regierung nicht, diesen "Sündenfall" als ordnungsgemäßes Vorgehen zu kaschieren.
Eine Anhörung des Vorsitzenden der ZKBS, Gerd Hobom, im Agrarausschuß wurde kürzlich von Rot-Grün durch Geschäftsordnungstricks verhindert. Die Gründe werden jetzt erkennbar. Ehe Prof. Hobom im Bundestag auftreten darf, soll er von Rot/Grün vorzeitig als Chef der ZKBS abgewählt werden.
Darüber hinaus geht der rot/grüne Kahlschlag in dieser wissenschaftlichen Fachkommission weiter. Auch der Wissenschaftler Ingolf Schuhpan soll der Kommission nicht mehr angehören dürfen. Ebenso steht wohl sein Kollege Klaus Schaal auf der "Abschußliste" von Rot-Grün.
Alle diese Vorgänge machen eine Politisierung und eine Instrumentalisierung von Wissenschaft deutlich, die in einem demokratischen Staat nicht stattfinden darf.
Ich fordere Rot-Grün auf, die Ideologisierung der Bio- und Gentechnik endlich aufzugeben und in Zusammenarbeit mit der objektiven Wissenschaft diese Technologie auch in Deutschland so umzusetzen, wie dies in vielen Ländern der Erde längst der Fall ist.
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