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Fischer: Offensive Investitionspolitik für die Bahn?

Berlin (ots) - Zur gleichlautenden Pressemitteilung der SPD-Verkehrspolitikerinnen Angelika Mertens MdB und Karin Rehbock-Zureich MdB vom 11.10.2000 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Mit Schein-Schlagzeilen über die eigene Handlungsohnmacht hinwegzutäuschen ist symptomatisch für SPD-Pressearbeit. Die Pressemitteilung von Frau Mertens und Frau Rehbock-Zureich ist ein weiteres deutliches Beispiel. "Offensive Investitionspolitik für die Bahn" soll das Gegenteil von dem suggerieren, was die SPD in eklatanter Missachtung ihrer bisherigen Zielsetzung jetzt tut: statt die Schiene zu fördern sind die Investitionen gekürzt worden und liegen inzwischen deutlich unter 7 Mrd. DM. Das, was im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen an mehr für die Bahn angekündigt wird, kompensiert bei weitem nicht den Bedarf, der aus der Bahnreform resultiert, nämlich mindestens 10 Mrd. DM jährlich für Investitionen in die Modernisierung von Fahrweg und Fahrzeugen. Für diese Misere den alten Bahnvorstand verantwortlich machen zu wollen, ist Unsinn. Oder will Frau Mertens wirklich Dürr und Daubertshäuser die Schuld zuschieben? Genau so unsinnig ist die Schuldzuweisung an die Vorgänger-Regierung. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. hat* die während der SPD-Regierungszeit vor 1982 eingeleitete drastische Netzreduzierung der DB - Stichwort "Betriebswirtschaftlich optimales Netz" - gestoppt und statt dessen die Bahnreform und die Regionalisierung im Schienenpersonennahverkehr durchgesetzt. * mit der Reform die Bahn um 70 Mrd. DM entschuldet und zusätzlich die Mehrbelastung aus dem Produktivitätsrückstand der Deutschen Reichsbahn von rd. 50 Mrd. DM und den investiven Nachholbedarf der DR von 32,5 Mrd. DM übernommen. * mit ihrem Regionalisierungsgesetz eine ausreichende Verkehrsbedienung im ÖPNV sichergestellt. Die Länder erhalten dafür Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen von derzeit rd. 12,4 Mrd. DM jährlich. Zusätzlich erhalten die Länder weitere Anteile der Mineralölsteuer als Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Höhe von jährlich rd. 3,3 Mrd. DM. Dies ist eine zweckgerechte Verwendung - im Gegensatz zur rot-grünen Mogelpackung "Öko-Steuer". * den Aufbau Ost insbesondere auch bei der Schiene in beispielhafter Weise vorangetrieben. In den Jahren 1991 bis 1998 sind rd. 35 Mrd. DM in den Ausbau des Schienenwegenetzes investiert worden. Zusätzlich wurden im Rahmen der GVFG-Mittel in diesem Zeitraum rd. 14 Mrd. DM vor allem für den Wiederaufbau der S-Bahnen, Stadt- und Regionalbahnen zur Verfügung gestellt. Es ist also reine Täuschung, wenn Frau Mertens und Frau Rehbock-Zureich von Versäumnissen sprechen, die die rot-grüne Bundesregierung mit vagen Ankündigungen nachzuholen verspricht. Vielmehr traut auch Bahnchef Mehdorn Klimmts Versprechungen nicht mehr. Er hält seinen Sanierungsplan wegen fehlender finanzieller Zusagen der Bundesregierung zurück. Auch in der Frage einer Trennung von Netz und Betrieb vertritt die SPD eine wettbewerbsfeindliche und, angesichts der Expertenratschläge in der Anhörung zur Bahnreform, problemautistische, beratungsresistente Auffassung, wenn sie keinen Anlass für die Herauslösung des Netzes aus der DB AG sieht. Hier zeichnet sich allerdings eine Kontroverse in der Koalition ab. Es ist erfreulich, dass sich der grüne Verkehrspolitiker und DB AG-Aufsichtsratsmitglied Albert Schmidt in der Anhörung gegen Mehdorn und Klimmt klar für die Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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