CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Baumann: Mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Verbesserung der Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter Bundesgrenzschutz, Günter Baumann MdB und der: Um die Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze zu verbessern, fordert die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Bundestagsdebatte * die personelle Verstärkung von Zoll und BGS (u. a. auch verstärkter Einsatz von BGS-Beamten, die aus der Region stammen), * die Verbesserung der technischen Ausstattung bei Zoll und BGS (Kommunikationsmittel, geländegängige Fahrzeuge, Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Grenzübergang Oberwiesenthal / Bozi Dar), * die Beschleunigung bürokratischer Vorgänge speziell beim BGS, damit diese nicht zu Lasten der Grenzsicherung gehen, * eine effektivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit (gemeinsame Streifen von BGS und tschechischer Grenzpolizei, länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, analog zu den Vereinbarungen an der deutsch-polnischen Grenze), * den Ausbau der Prävention (Bürgerkontaktbeamte, verstärkte Berücksichtigung von Hinweisen aus der Bevölkerung). Diese Maßnahmen sind nötig, damit Deutschland seine Verpflichtungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen erfüllen und die Bestimmungen des Schengener Abkommens voll einhalten kann. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze" ist nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 14/3672. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: