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Lammert: Viel vorgenommen, aber wenig erreicht

Berlin (ots) - Zur Halbzeitbilanz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Naumann erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Die von Staatsminister Naumann vorgelegte Halbzeitbilanz ist weit weniger eindrucksvoll, als ihr gewaltiger Umfang suggerieren muss; 40 Seiten Prosa für eine vergleichsweise dürftige Botschaft: wir haben uns sehr viel vorgenommen, bisher aber nur wenig erreicht. Unauffällig, aber besonders dramatisch ist das Missverhältnis zwischen den Erwartungen an einen scheinbar "neuen politischen Stellenwert für Kunst und Kultur" und dem tatsächlichen Gewicht in der finanziellen Ausstattung von Bundesaufgaben. Während in der Regierungszeit von Helmut Kohl der Bund seine Ausgaben für Kunst und Kultur verdreifacht hat und bei einer Verdoppellung des Bundeshaushaltes im Allgemeinen damit auch ihren relativen Anteil deutlich angehoben hat, reduziert die neue Bundesregierung nach einem kurzen Strohfeuer den Gesamthaushalt des Beauftragten für Angelegenheiten der Kultur und der Medien von 1,9 Milliarden DM im Jahre 1999 in der mittelfristigen Finanzplanung auf 1,65 Milliarden DM im Jahre 2003 und damit um nicht weniger als 11,8 % oder 225 Millionen DM. Damit wird am Ende der Legislaturperiode die finanzielle Anstrengung der rot/grünen Bundesregierung zur Förderung von Kunst und Kultur gerade noch die Größenordnungen nominal (!) erreichen, die Mitte der 90er Jahre bereits zur Verfügung standen. Mit den dramatischen Kürzungen bei der Deutschen Welle gefährdet Medienminister Naumann den gesetzlich und zwischen Regierung und Opposition einvernehmlich festgestellten Programmauftrag dieser einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt des Bundes. Diesen steht kein erkennbares Konzept gegenüber, sie konterkarieren vielmehr das in der rot/grünen Koalitionsvereinbarung angekündigte Ziel einer "Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands". Ähnliches gilt für die massiv verringerten Mittel für die Förderung der Kulturarbeit in früheren deutschen Gebieten, die keineswegs nur von den Vertriebenenorganisationen als Beeinträchtigungen eines gut funktionierenden und notwendigen Dialogs mit künftigen Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft kritisiert werden. Bei der Modernisierung des Stiftungsrechts schmückt sich Michael Naumann mit fremden Federn: die im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat in einer außergewöhnlichen Allianz der Kulturpolitiker durchgesetzten Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung konzedieren wollte. Mit besonderer Vorliebe packt Michael Naumann solche Themen und Projekte an, die viel Glanz und wenig Risiken versprechen: bei der Hauptstadtkulturförderung wie bei der Übernahme einzelner Gedenkstätten in die alleinige Verantwortung des Bundes sind konzeptionell und finanziell mehr Fragen offen als gelöst. Dies gilt nicht zuletzt für das Verhältnis des Bundes zu den Ländern, ganz besonders zur Hauptstadt Berlin, das zur Halbzeit dieser Bundesregierung weder so ausgewogen noch so solide ist, wie es eine Kultur- und Medienpolitik des Bundes leisten müsste, die ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E-Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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