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Lippold: Ökosteuer ist unsinnig -Sachverständigenrat bestätigt Union

Berlin (ots)

Im Rahmen der heutigen Debatte des Deutschen
Bundestages erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die "Ökosteuer" der rot-grünen Bundesregierung geht an ihrem
angeblich ökologischen Zweck vorbei - diese Kritik der Union wird
durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen im "Umweltgutachten
2000" voll bestätigt. Im Gesetz wird die ökologische Zielsetzung
nicht einmal klar definiert. Zudem könnte die Reduktion von
CO2-Emissionen mit wesentlich besseren Mitteln erreicht werden als
mit der ökologisch ineffizienten und ökonomisch unsinnigen Ökosteuer.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die fundierten
Hinweise der Experten ignoriert. Sie bleibt stur bei der Ökosteuer
und nimmt in Kauf, dass die Bürger belastet werden, besonders die
sozial Schwachen, und dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit der
Ökosteuer werden die Menschen abgestraft, ohne dass etwas für die
Umwelt getan wird.
Natur- und Klimaschutz kommen bei dieser Bundesregierung zu kurz
und haben die falsche Stoßrichtung - auch hier redet die Wissenschaft
Klartext.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in Sachen Naturschutz mehr
Engagement an den Tag zu legen. Die Union tritt für besseren
Naturschutz ein, und zwar mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie.
Wir plädieren nachdrücklich für Vertragsnaturschutz.
Deutschland ist unter der rot-grünen Bundesregierung beim
Klimaschutz international zurückgefallen. Das nationale
Klimaschutzprogramm kommt zu spät und greift zu kurz. Ich fordere die
Bundesregierung auf, klar zu sagen, wie sie die Klimaschutzziele
erreichen will. Das Klimaschutzprogramm beschreibt die Ziele, die
Umsetzung wird vernachlässigt.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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