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Lippold: Ökosteuer ist unsinnig -Sachverständigenrat bestätigt Union

Berlin (ots) - Im Rahmen der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die "Ökosteuer" der rot-grünen Bundesregierung geht an ihrem angeblich ökologischen Zweck vorbei - diese Kritik der Union wird durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen im "Umweltgutachten 2000" voll bestätigt. Im Gesetz wird die ökologische Zielsetzung nicht einmal klar definiert. Zudem könnte die Reduktion von CO2-Emissionen mit wesentlich besseren Mitteln erreicht werden als mit der ökologisch ineffizienten und ökonomisch unsinnigen Ökosteuer. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die fundierten Hinweise der Experten ignoriert. Sie bleibt stur bei der Ökosteuer und nimmt in Kauf, dass die Bürger belastet werden, besonders die sozial Schwachen, und dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit der Ökosteuer werden die Menschen abgestraft, ohne dass etwas für die Umwelt getan wird. Natur- und Klimaschutz kommen bei dieser Bundesregierung zu kurz und haben die falsche Stoßrichtung - auch hier redet die Wissenschaft Klartext. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Sachen Naturschutz mehr Engagement an den Tag zu legen. Die Union tritt für besseren Naturschutz ein, und zwar mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie. Wir plädieren nachdrücklich für Vertragsnaturschutz. Deutschland ist unter der rot-grünen Bundesregierung beim Klimaschutz international zurückgefallen. Das nationale Klimaschutzprogramm kommt zu spät und greift zu kurz. Ich fordere die Bundesregierung auf, klar zu sagen, wie sie die Klimaschutzziele erreichen will. Das Klimaschutzprogramm beschreibt die Ziele, die Umsetzung wird vernachlässigt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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