CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Ankündigungsminister Trittin legt geschönte Bilanz vor!
Berlin (ots)
Zu der von Umweltminister Trittin heute in Berlin vorgelegten "umweltpolitischen Halbzeitbilanz" erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die umweltpolitische Halbzeitbilanz der Regierung Schröder gibt keinen Grund zum Jubeln. In den letzten zwei Jahren hat Trittin keines der von ihm angekündigten Reformvorhaben umgesetzt. An die Stelle der angekündigten Gesetzesnovellierungen und -initiativen setzt er so genannte "Eckpunkte", die ihrem Inhalt nach unverbindlich und allein dazu bestimmt sind, der Öffentlichkeit Aktivität und Betriebsamkeit vorzutäuschen.
Sein heutiger Auftritt vor der Presse ist auch nicht mehr als der vergebliche Versuch, seine Bilanz zu schönen. Ein Blick hinter die Kulissen seiner Ankündigungsrhetorik zeigt, dass die klassischen Felder der Umweltpolitik in den letzten zwei Jahren völlig vernachlässigt worden sind.
Aktuelle Beispiele:
Abfallpolitische Projekte wie etwa die Biomasseverordnung sind umstritten innerhalb der rot-grünen Koalition. Warum hat es so lange gedauert bis zur Neuregelung der Verpackungsverordnung?
Die Klimaschutzpolitik stagniert unter seiner Führung. Längst hat Deutschland in diesem wichtigen Bereich seine Führungsrolle verloren. Deutschland geht ohne strategische Konzeption in die 6. Klimakonferenz nach Den Haag. Das vorgelegte Klimaschutzprogramm ist auch nur lediglich Ankündigung. Es bleibt abzuwarten, ob es jemals eine rechtliche Umsetzung erfahren wird.
Mit der Umsetzung der IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie befindet sich Trittin in Verzug.
Die Energiepolitik wird schon lange nicht mehr von Trittin bestimmt. Durchsetzungsschwach ist er auch bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Sein Novellierungsentwurf ist von den anderen Ressorts versenkt worden.
Fazit: In den zwei Jahren grüner Umweltpolitik ist noch keine einzige der angekündigten Novellierungen in den Bundestag eingebracht worden - die Umweltpolitik ist auf der Strecke geblieben.
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