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Hasselfeldt: Steuersenkungsergänzungsgesetz ist mutloses Stückwerk

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung
im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig und sollte dem
Bundesfinanzminister zu denken geben. Die Sachverständigen haben
eindeutig bestätigt, dass die Koalition mit ihren Plänen weit hinter
den für den Standort Deutschland steuerpolitischen Notwendigkeiten
zurückbleibt.
    
    Deutlich wurde von den Sachverständigen herausgestellt, dass der
erst für das Jahr 2005 geplante Spitzensteuersatz von 42 % nicht nur
viel zu spät kommt, sondern für die Bürger und Unternehmen letztlich
zum Nullsummenspiel wird, da alleine die Belastung durch
Preisentwicklung auf den Rohölmärkten schon heute die geringe
Entlastungswirkung übersteigt.
    
    Auch die jetzigen Nachbesserungsversuche stellen nach dem Urteil
der Experten nur eine teilweise Reparatur einer insgesamt mutlosen
Reform dar. Insbesondere die geplante Neufassung des § 34 EStG, der
unter der Verantwortung von Oskar Lafontaine gegen die berechtigten
Interessen der Betroffenen verschlimmbessert wurde, bleibt Stückwerk.
So sollen auch künftig weder Arbeitnehmerabfindungen noch
Abfindungsansprüche von Handelsvertretern mit dem halben
durchschnittlichen Steuersatz besteuert werden.
    
    Dies zeigt, in der Steuerpolitik bleibt die Koalition auch
weiterhin bei dem Grundsatz: "Lavieren statt Agieren." Damit handelt
die Koalition aber an den Bedürfnissen der Bürger und der Unternehmen
in Deutschland vorbei.
    
    
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