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Marschewski: Proteste der Polizeibeamten berechtigt

Berlin (ots) - Zu den angekündigten Protesten der Gewerkschaft der Polizei gegen die geplante lineare Nullrunde bei der Beamtenbesoldung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Mit ihren Protesten legen die Polizisten den Finger in die Wunde rot-grüner Besoldungspolitik: Statt mehr sozialer Gerechtigkeit gibt es soziale Schieflagen und die Ausgrenzung ganzer Berufsgruppen. Immerhin hatte die Bundesregierung per Gesetz zugesagt, die Bezüge von Beamten und Pensionären in diesem Jahr um 0,6% - mager zwar, aber immerhin - zu erhöhen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht eine andere Sprache: Die Bezüge sollen in diesem Jahr überhaupt nicht linear angehoben werden (Nullrunde!). Da tröstet es wenig, dass für die unteren Besoldungsgruppen vier Einmalzahlungen a 100 DM geplant sind, zumal die Versorgungsempfänger sogar von dieser sozialen Komponente komplett ausgeschlossen werden sollen. Wenn rot-grüne Koalitionäre all dies als "sozial gerechte" Lösung anpreisen, beweisen sie nur eins: Nach noch nicht einmal zwei Jahren im Amt haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Die Proteste der Polizisten erinnern sie daran. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Juli 2000 mit ihrem Antrag "Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst" (Bundestagsdrucksache 14/3772) die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger gefordert. Da Rot-Grün diesen Akt der Gerechtigkeit nach wie vor verweigert, hat die CDU/CSU-Fraktion nun einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht: Es sieht vor, das Tarifergebnis ohne Abstriche auf Beamte und Pensionäre zu übertragen, so dass die rot-grüne Nullrunde vermieden wird (Bundestagsdrucksache 14/4247). ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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