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Hintze: Grundrechtscharta ist erster Baustein einer europäischen Verfassung

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Biarritz erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze: Es ist ein großer Erfolg für die Europäische Union und ein Verdienst unseres früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, dass der EU-Gipfel von Biarritz grünes Licht für die feierliche Proklamation der Grundrechtscharta in Nizza gegeben hat. Herzog ist hoch anzurechnen, dass er 15 Verfassungskulturen unter einen Hut gebracht hat. Mit der Grundrechtscharta hat Europa den ersten Baustein für eine wirkliche Verfassung, die in Form eines Verfassungsvertrages zwischen den Mitgliedsstaaten schon in den nächsten Jahren Wirklichkeit werden könnte. Mit einer solchen neuen Verfassung für die EU würde das europäische Vertragswerk übersichtlicher und die Kompetenzverteilung klarer. Nach Vorstellung der CDU/CSU-Fraktion bekämen die Nationalstaaten eine Ewigkeitsgarantie und zugleich die EU größere Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein solcher Verfassungsvertrag würde das Europäische Parlament stärken und den Ministerrat zu einer echten Nationenkammer weiterentwickeln, die öffentlich und in fester Zusammensetzung tagt und ihre exekutiven Zuständigkeiten an die EU-Kommission abgibt. Für den bevorstehenden Gipfel von Nizza bleibt zu hoffen, dass neben der erfolgreichen Entscheidung über die "Leftovers" von Amsterdam auch der Auftrag für die zügige Erarbeitung eines Verfassungsvertrages erteilt wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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