CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Naumanns Medienpolitik auf ganzer Linie gescheitert
Berlin (ots)
Aus Anlass des Internationalen Symposiums über "Auslandsrundfunk im 21. Jahrhundert" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung angekündigte Ziel der Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereis zur Hälfte der Legislaturperiode gescheitert. Außer massiven Haushaltskürzungen und forsch-falschen Sprüchen über Auslandsrundfunk ist Staatsminister Naumann auf einem seiner wichtigsten Aktionsfelder noch nichts eingefallen. Die Budgetkürzungen, die in ihrer Dramatik weit über die Einsparungsziele von Bundesfinanzminister Eichel hinausgingen, haben zur Streichung von 700 Stellen und zur Einstellung zahlreicher Programme geführt. Weniger statt mehr Auslandsrundfunk ist die Folge.
Statt an einer Verbesserung der Außendarstellung Deutschlands zu arbeiten, hat die Behörde Naumann ein Papier zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunk vorgelegt, das die Deutsche Welle von einer öffentlich-rechtlichen Bundesrundfunkanstalt in einen Staatsfunk verwandeln soll. Wer von Redakteuren politische Überzeugungsarbeit verlangt und ihre Ausrichtung an politischen Leitlinien fordert, der will Missionare statt unabhängige Journalisten. Es muss jedem zu denken geben, wenn der Bürgerrechtler Konrad Weiss diese skandalöse Vorlage mit den Worten kommentiert: "Naumann verletzt das Grundgesetz, das die Freiheit der Medien verbürgt und verstößt gegen das Gesetz über die Deutsche Welle", das eine inhaltliche Einflussnahme des Staates ausschließt. "Mich (Konrad Weiss) erinnern die archaischen Vorstellungen des Staatsministers, der sich gern liberal und weltläufig gibt, auf´'s fatalste an jene, die ich aus der DDR kenne. Dort wurde Kritik im Innern auch immer unter Hinweis auf die Außenwirkung unterdrückt."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diese Vorlage umgehend im Papierkorb verschwinden zu lassen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesländer bei ihren medienpolitischen Beratungen dieses Papier als nicht diskussionsfähig verworfen haben. Naumann muss die Verantwortung für dieses Papier übernehmen und nicht die Schuld auf seine offenkundig überforderten Medienbeamten abschieben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage im Bundestag nun eine klare Antwort, ob das Deutsche-Welle-Gesetz in dieser Legislaturperiode novelliert und in der Finanzierungsfrage verfassungskonform gestaltet wird. Während Naumann im Deutschen Bundestag erklärt hat, er denke nicht an eine Novellierung des Gesetzes, ist den Bundesländern gegenüber schriftlich festgehalten worden, das Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Die Medienpolitik des Staatsministers ist illiberal, widersprüchlich und löst im Ausland ein verheerendes Echo aus.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell