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13.10.2000 – 16:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Naumanns Medienpolitik auf ganzer Linie gescheitert

Berlin (ots)

Aus Anlass des Internationalen Symposiums über
"Auslandsrundfunk im 21. Jahrhundert" erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
Lammert MdB:
Das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung angekündigte Ziel der
Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands ist nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereis zur Hälfte der
Legislaturperiode gescheitert. Außer massiven Haushaltskürzungen und
forsch-falschen Sprüchen über Auslandsrundfunk ist Staatsminister
Naumann auf einem seiner wichtigsten Aktionsfelder noch nichts
eingefallen. Die Budgetkürzungen, die in ihrer Dramatik weit über die
Einsparungsziele von Bundesfinanzminister Eichel hinausgingen, haben
zur Streichung von 700 Stellen und zur Einstellung zahlreicher
Programme geführt. Weniger statt mehr Auslandsrundfunk ist die Folge.
Statt an einer Verbesserung der Außendarstellung Deutschlands zu
arbeiten, hat die Behörde Naumann ein Papier zur Neugestaltung des
deutschen Auslandsrundfunk vorgelegt, das die Deutsche Welle von
einer öffentlich-rechtlichen Bundesrundfunkanstalt in einen
Staatsfunk verwandeln soll. Wer von Redakteuren politische
Überzeugungsarbeit verlangt und ihre Ausrichtung an politischen
Leitlinien fordert, der will Missionare statt unabhängige
Journalisten. Es muss jedem zu denken geben, wenn der Bürgerrechtler
Konrad Weiss diese skandalöse Vorlage mit den Worten kommentiert:
"Naumann verletzt das Grundgesetz, das die Freiheit der Medien
verbürgt und verstößt gegen das Gesetz über die Deutsche Welle", das
eine inhaltliche Einflussnahme des Staates ausschließt. "Mich (Konrad
Weiss) erinnern die archaischen Vorstellungen des Staatsministers,
der sich gern liberal und weltläufig gibt, auf´'s fatalste an jene,
die ich aus der DDR kenne. Dort wurde Kritik im Innern auch immer
unter Hinweis auf die Außenwirkung unterdrückt."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
diese Vorlage umgehend im Papierkorb verschwinden zu lassen. Es ist
zu begrüßen, dass die Bundesländer bei ihren medienpolitischen
Beratungen dieses Papier als nicht diskussionsfähig verworfen haben.
Naumann muss die Verantwortung für dieses Papier übernehmen und nicht
die Schuld auf seine offenkundig überforderten Medienbeamten
abschieben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung in
einer Kleinen Anfrage im Bundestag nun eine klare Antwort, ob das
Deutsche-Welle-Gesetz in dieser Legislaturperiode novelliert und in
der Finanzierungsfrage verfassungskonform gestaltet wird. Während
Naumann im Deutschen Bundestag erklärt hat, er denke nicht an eine
Novellierung des Gesetzes, ist den Bundesländern gegenüber
schriftlich festgehalten worden, das Gesetz solle noch in dieser
Legislaturperiode novelliert werden. Die Medienpolitik des
Staatsministers ist illiberal, widersprüchlich und löst im Ausland
ein verheerendes Echo aus.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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