CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: EU muß auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten dringen
Berlin (ots)
Zur Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die jüngste Eskalation der Gewalt gefährdet den historischen Friedensprozeß im Nahen Osten. Alle politisch Verantwortlichen müssen zu einer Deeskalation der Situation beitragen und jede Verschärfung vermeiden. Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern sind Grundvoraussetzungen für den Frieden in der gesamten Region. Gerade im Interesse der dort lebenden Menschen muß ein Flächenbrand vermieden werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt UN-Generalsekretär Annan bei seinen Friedensbemühungen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht dafür einzusetzen, daß die Europäische Union die Bemühungen um ein Ende der Gewalt mit allen Mitteln unterstützt und den Friedensprozeß aktiv begleitet. Mit Blick auf unser Verhältnis zu Israel und der arabischen Welt, aber auch aufgrund des außen- und wirtschaftspolitischen Interesses Deutschlands an Stabilität im Nahen Osten ist ein entschiedenes Engagement der Bundesregierung für den Frieden im Nahen Osten erforderlich.
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