CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Kein Signal für den Aufbau Ost
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Mit der Entscheidung über die Verteilung der UMTS-Zinsersparnisse verpasst die rot-grüne Bundesregierung die Chance, ein Signal für den Aufbau Ost zu setzen. Nachdem im Bundeshaushalt schon mindestens 3 Milliarden DM für den Osten gestrichen wurden, wäre es ein gutes Zeichen gewesen, wenigstens die Hälfte dieser zusätzlichen Haushaltsmittel für Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern zu verwenden. Für Bundeskanzler Schröder scheint der Aufbau Ost nur ein Thema zu sein, wenn er dort auf Sommer-Reise geht.
Offenkundig ist die rot-grüne Bundesregierung noch immer nicht zu der Erkenntnis gelangt, notwendige Investitionen in den neuen Ländern als Zukunftsinvestitionen für ganz Deutschland zu begreifen. Wenn ihm schon der Aufbau Ost keine Herzensangelegenheit ist, so sollte es für den Kanzler zumindest eine des Verstandes sein
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