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Hintze: EU-Gipfel von Biarritz muss Reformen auf die Zielgerade bringen
Berlin (ots)
Zum heute in Biarritz beginnenden EU-Sondergipfel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen die EU-Reformen auf die Zielgerade bringen, sonst droht ein Scheitern der Regierungskonferenz und des Reformgipfels im Dezember in Nizza.
Ich fordere von den Gipfelteilnehmern einen mutigen Schritt hin zur Mehrheitsentscheidung im Ministerrat. Ohne substanzielle Fortschritte hier bleibt die Europäische Union geschwächt. Das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei der Kapitalbesteuerung oder eine gerechte Flüchtlingspolitik in der EU ist bisher wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Rat nicht durchsetzbar. Der ein oder andere Regierungschef wird zum Wohle Europas über seinen Schatten springen müssen, denn bis zum entscheidenden Nizza-Gipfel sind es nur noch 8 Wochen. Ein Scheitern der Verhandlungen über die verstärkte Anwendung des Mehrheitsentscheids im Ministerrat würde die Erweiterung der EU schwer belasten.
Zweiter Hauptpunkt der Beratungen des Gipfels von Biarritz muss die Außenpolitik sein. Wir erwarten vom Sonderrat hundertprozentige Unterstützung für den Demokratisierungsprozess unter dem neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica. Ein demokratisches und wirtschaftlich gefestigtes Jugoslawien wird Stabilitätsanker für die gesamte Region sein. Ein klares Wort müssen die EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage im Nahen Osten sprechen. EU-Hilfen in der Region kann es nur geben, wenn der Frieden zurückkehrt.
Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs, dass sie die EU-Grundrechtecharta, die der Konvent unter Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet hat, akzeptieren.
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