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Fischer: Klimmt ist wieder der Verlierer

    Berlin (ots) - Zur Verteilung der Zinserlöse aus der Versteigerung
der UMTS-Lizenzen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Klimmt hat schon beim Entwurf seines Verkehrs- und Bauhaushaltes
2001 gegen den Finanzminister verloren, als er erneut massive
Kürzungen um rd. 5 Mrd. DM hinnehmen musste. Jetzt verliert er
erneut, wenn er statt der über 4 Mrd. DM, die er in mehreren
Programmen mit verwirrenden Zahlenspielchen bereits großartig
verkauft hat, nur etwas mehr als 3 Mrd. DM erhält, und dies auch nur
für 3 Jahre.
    
    Wenn ein Minister, der die Verantwortung für den größten
Investitionshaushalt des Bundes trägt, permanent zu Lasten der
Infrastruktur verliert, ist er fehl am Platz. Wir fordern eine
verlässliche zukunftsorientierte Verstärkung der
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Mit der Klimmtschen
Springprozession, erst drastisch kürzen, dann unzureichend wieder
erhöhen, und dies als "Sicherheit" und "Weichenstellung für
Zukunftsinvestitionen" anzupreisen, muss ein für alle Mal Schluss
sein.
    
    Was ist mit den vollmundigen Ankündigungen Klimmts für ein
langfristiges Bahninvestitionsprogramm von bis zu 25 Mrd. DM, was ist
mit der SPD-Wahlkreispropaganda für zusätzliche Mittel in Höhe von
1,1 Mrd. DM vor allem für den Bau von Ortsumgehungen? Die Reaktion
von Bahnchef Mehdorn auf die Bahn-Luftnummer ist bezeichnend: er hat
sein Sanierungsprogramm für die Bahninfrastruktur vorerst gestoppt.
Alle Verschleierungsversuche können letztlich nicht verbergen, dass
die Investitionen im Verkehrs- und Bauhaushalt in unverantwortlichem
Maß zusammengestrichen worden sind und auch mittelfristig jegliche
Perspektive für eine Umkehr fehlt.
    
    
    
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