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Schmidt: SPD zieht Notbremse im 1.UA

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die SPD hat heute im 1.UA die Notbremse gezogen und die von uns
für den 08.11.2000 beantragte Anhörung der SPD-Bundesschatzmeisterin
Frau Wettig-Danielmeier und des SPD-Finanzberaters und Revisors beim
SPD-Parteivorstand, Feldmann, abgelehnt. Das konspirative Verhalten
der SPD bei der Verschleierung ihres Vermögens soll weiter unter
Verschluss gehalten werden. Die SPD scheut aus Angst vor der
Durchleuchtung ihres Medienimperiums nicht einmal davor zurück, die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu mißachten, um unseren
Antrag abzulehnen. Rot-Grün war lediglich bereit, die Vernehmung von
Frau Wettig-Danielmeier erst für den 30.11.2000 zum Schluss dieses
Vernehmungstages einzuschieben; die Anhörung des Zeugen Feldmann
wurde nicht terminiert. Die SPD setzt weiter darauf, Transparenz bei
ihren Finanzen so weit wie möglich zu verhindern.
    
    Unsere Anträge auf Beiziehung von Handelsregisterakten zur Klärung
des 63 Millionen Verkaufs der SPD-Beteiligung an der Hamburger
Buchdruckerei und Verlagsgesellschaft hat Rot-Grün wegen angeblicher
Unzulässigkeit abgelehnt.
    Die Behauptung der SPD, sie habe nichts zu verbergen, ist einmal
mehr als reine Heuchelei entlarvt worden.
    
    
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