CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD zieht Notbremse im 1.UA
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die SPD hat heute im 1.UA die Notbremse gezogen und die von uns für den 08.11.2000 beantragte Anhörung der SPD-Bundesschatzmeisterin Frau Wettig-Danielmeier und des SPD-Finanzberaters und Revisors beim SPD-Parteivorstand, Feldmann, abgelehnt. Das konspirative Verhalten der SPD bei der Verschleierung ihres Vermögens soll weiter unter Verschluss gehalten werden. Die SPD scheut aus Angst vor der Durchleuchtung ihres Medienimperiums nicht einmal davor zurück, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu mißachten, um unseren Antrag abzulehnen. Rot-Grün war lediglich bereit, die Vernehmung von Frau Wettig-Danielmeier erst für den 30.11.2000 zum Schluss dieses Vernehmungstages einzuschieben; die Anhörung des Zeugen Feldmann wurde nicht terminiert. Die SPD setzt weiter darauf, Transparenz bei ihren Finanzen so weit wie möglich zu verhindern.
Unsere Anträge auf Beiziehung von Handelsregisterakten zur Klärung des 63 Millionen Verkaufs der SPD-Beteiligung an der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsgesellschaft hat Rot-Grün wegen angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt. Die Behauptung der SPD, sie habe nichts zu verbergen, ist einmal mehr als reine Heuchelei entlarvt worden.
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