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Marschewski/Belle: Keine erneute Ausgrenzung der Beamten

    Berlin (ots) - Unter Rot-Grün wird es zur Methode, dass Beamte von den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes abgekoppelt werden, kritisieren der Berichterstatter 'Öffentlicher Dienst', Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:          Die Schröder-Regierung geht mehr und mehr dazu über, einen Teil der öffentlich Bediensteten - die Beamten - auszugrenzen:     Zunächst bricht sie ihr Versprechen, die Bezüge in diesem Jahr um magere 0,6% - aber immerhin - zu erhöhen. Statt dessen will Rot-Grün den Beamten partout eine lineare Null-Runde verordnen. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst dagegen bekommen durch Schilys Zustimmung zum Tarifvertrag seit August 2000 um 2 % höhere Gehälter. Diese Ungleichbehandlung ist ungerecht.

    Aber auch andere Regelungen des Tarifvertrags überträgt Rot-Grün
nur widerwillig und zögernd auf die Beamten. So sind
Teilzeitbeschäftigte bislang von der Möglichkeit ausgeschlossen, in
eine Altersteilzeitbeschäftigung zu wechseln. Dies wird insbesondere
von Frauen beklagt.
    
    Der Tarifvertrag schafft Abhilfe, doch auch hier hat Rot-Grün
keine Eile, dies ins Beamtenrecht zu übertragen. Da wir diese erneute
Verzögerung zu Lasten der Beamten nicht akzeptieren können, hat die
CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute im
Bundestag debattiert wird.
    
    Wir wollen, dass die allgemeinrechtlichen und tarifvertraglichen
Regelungen auch auf Bundesbeamte übertragen werden. Dies gilt neben
der Öffnung für Teilzeitbeschäftigte auch für die Verlängerung der
Geltungsdauer der Altersteilzeitregelung bis zum 31. Dezember 2009.
    
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