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Bosbach: Ende der diskriminierenden Behandlung der Beamten

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute beschlossen, im Deutschen Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung an das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst einzubringen. Der Entwurf sieht vor, die Beamtengehälter inhaltlich und zeitgleich wie die der Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Danach sollen auch alle Beamten für die Monate April bis Juli 2000 eine Einmalzahlung in Höhe von 100,-- DM je Monat erhalten und ab 1. August 2000 eine Erhöhung von 1,8 v.H. (allerdings zum weiteren Aufbau einer Versorgungsrücklage gegenüber dem Tarifabschluss um 0,2 v.H. vermindert) und ab dem 1. Oktober 2001 um 2,2 v.H. (ebenfalls um 0,2 v.H. vermindert). Die in den neuen Ländern zu zahlende Besoldung soll wie im Tarifabschluss vorgesehen an die Bezüge des Westniveaus angeglichen werden. Mit diesem Entwurf will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das gesetzwidrige Nichtstun der Bundesregierung beenden: Die Bundesregierung hat über ein halbes Jahr lang überhaupt nicht reagiert und dann erst so spät, dass der Deutsche Bundestag in diesem Jahr eine Besoldungsanpassung überhaupt nicht mehr beschließen kann. Damit nicht genug: bestimmte Beamtengruppen sollen von der Einmalzahlung völlig ausgeschlossen und die Erhöhung für alle Beamten um 5 bzw. 4 Monate hinausgeschoben werden. Diese diskriminierende Behandlung der Beamten ist durch nichts gerechtfertigt. Sie sät Zwietracht im Öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung nutzt unverfroren aus, dass Beamte kein Streikrecht haben und verletzt eindeutige, vom Deutschen Bundestag per Gesetz beschlossene Regelungen des Besoldungsrechts, wonach die Besoldung u.a. entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen ist. Ich fordere die Fraktionen von SPD und Grünen auf, diesem offenbar ideologisch bestimmten Treiben ein Ende zu bereiten und den Beamten zu zeigen, dass - wenn schon nicht die Bundesregierung - der Deutsche Bundestag die Beamten fair und anständig behandelt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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