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Bosbach: Ende der diskriminierenden Behandlung der Beamten

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der
Beamtenbesoldung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute beschlossen, im Deutschen
Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung der
Beamtenbesoldung an das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst
einzubringen. Der Entwurf sieht vor, die Beamtengehälter inhaltlich
und zeitgleich wie die der Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen
Dienst an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen.
Danach sollen auch alle Beamten für die Monate April bis Juli 2000
eine Einmalzahlung in Höhe von 100,-- DM je Monat erhalten und ab 1.
August 2000 eine Erhöhung von 1,8 v.H. (allerdings zum weiteren
Aufbau einer Versorgungsrücklage gegenüber dem Tarifabschluss um 0,2
v.H. vermindert) und ab dem 1. Oktober 2001 um 2,2 v.H. (ebenfalls um
0,2 v.H. vermindert). Die in den neuen Ländern zu zahlende Besoldung
soll wie im Tarifabschluss vorgesehen an die Bezüge des Westniveaus
angeglichen werden.
    
    Mit diesem Entwurf will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das
gesetzwidrige Nichtstun der Bundesregierung beenden: Die
Bundesregierung hat über ein halbes Jahr lang überhaupt nicht
reagiert und dann erst so spät, dass der Deutsche Bundestag in diesem
Jahr eine Besoldungsanpassung überhaupt nicht mehr beschließen kann.
Damit nicht genug: bestimmte Beamtengruppen sollen von der
Einmalzahlung völlig ausgeschlossen und die Erhöhung für alle Beamten
um 5 bzw. 4 Monate hinausgeschoben werden.
    
    Diese diskriminierende Behandlung der Beamten ist durch nichts
gerechtfertigt. Sie sät Zwietracht im Öffentlichen Dienst. Die
Bundesregierung nutzt unverfroren aus, dass Beamte kein Streikrecht
haben und verletzt eindeutige, vom Deutschen Bundestag per Gesetz
beschlossene Regelungen des Besoldungsrechts, wonach die Besoldung
u.a. entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse regelmäßig anzupassen ist.
    
    Ich fordere die Fraktionen von SPD und Grünen auf, diesem offenbar
ideologisch bestimmten Treiben ein Ende zu bereiten und den Beamten
zu zeigen, dass - wenn schon nicht die Bundesregierung - der Deutsche
Bundestag die Beamten fair und anständig behandelt.
    
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