Amnesty International

amnesty international legt Jahresbericht 2000 vor
Menschenrechtskrisen sind keine Naturkatastrophen

      - Sperrfrist: Mittwoch, 14. Juni 2000, 11.00 Uhr MESZ -
    
    Berlin / Bonn (ots) -
    
    Jahresbericht von amnesty international dokumentiert auf 624
Seiten Menschenrechtsverletzungen in 144 Staaten / Kritik an
mangelndem politischen Willen zur Durchsetzung der Menschenrechte /
Deutsche Politiker sollen gegenüber Putin Lage in Russland
kritisieren / Folter, Willkürhaft, "Verschwindenlassen",
Hinrichtungen und politischen Morden stehen Erfolge zu Gunsten der
Opfer gegenüber
    
    Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat
anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts an die Machthaber
appelliert, die Menschenrechte ganz oben auf die politische Agenda zu
setzen. "Menschenrechtskrisen sind keine Naturkatastrophen. Jede der
Tragödien der vergangenen Jahre hätte verhindert werden können",
sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler bei der Vorstellung des
624 Seiten starken Berichts in Berlin. "Das gilt für Burundi und
Osttimor genauso wie für Kosovo und Tschetschenien. Auch in Bezug auf
diese Länder hatten Organisationen wie amnesty international vorher
in Berichten vor einer Zuspitzung der Situation gewarnt. Die
internationale Gemeinschaft konnte die Eskalationen vorhersehen,
zeigte aber nicht genügend politischen Willen, um sie zu verhindern".
Statt militärisches Eingreifen als einziges wirksames Mittel zur
Lösung solcher Konflikte zu betrachten, sollten die Regierungen nach
Auffassung der Menschenrechtsorganisation viel mehr tun, um
Menschenrechtskrisen schon im Vorfeld zu verhindern.
    
    Einen Tag vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin
in Deutschland dokumentiert der ai-Jahresbericht schwere
Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien. "Wir
fordern die deutschen Politiker auf, in den Gesprächen mit Putin die
unbefriedigende Menschenrechtslage unmissverständlich zur Sprache
bringen", mahnte Barbara Lochbihler. "Die Regierung der Russischen
Föderation ist verantwortlich für die Aufklärung von
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit
dem Konflikt in Tschetschenien. Wir verlangen, dass sie endlich
Beobachtern einen uneingeschränkten Zugang zu den geheimen
,Filtrationslagern' und zu allen Orten in Tschetschenien und den
angrenzenden Gebieten gewährt."    
    
    Der ai-Jahresbericht 2000 dokumentiert die Menschenrechtssituation
in 144 Staaten und beschreibt die weltweiten Aktivitäten der
Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr. So zählte ai in 63
Staaten gewaltlose politische Gefangene. In mindestens 132 Ländern
waren Folter oder Misshandlungen an der Tagesordnung, in 38 Staaten
kam es zu politischen Morden. In 37 Ländern fielen Menschen dem
"Verschwindenlassen" zum Opfer. Todesurteile zählte amnesty
international in 63 Ländern, Hinrichtungen in 31 Staaten. Neben den
Regierungen waren auch bewaffnete politische Gruppen für
Menschenrechtsverstöße in 46 Ländern verantwortlich. "Die
tatsächlichen Zahlen dürften sogar noch weit höher sein als die von
amnesty international dokumentierten", sagte Barbara Lochbihler.
"Denn als Nichtregierungsorganisation, die sich ausschließlich über
Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, sind unsere Ressourcen bei
den Recherchen und Veröffentlichungen begrenzt."
    
    Der "Dokumentation des Grauens" im ai-Jahresbericht stehen
zahlreiche Erfolge durch den Einsatz für die Menschenrechte
gegenüber:
    An den täglich von amnesty international veröffentlichten
Eilaktionen (Urgent Actions) nehmen weltweit über 80.000 Menschen
teil. Sie schreiben Appellbriefe und Faxe an Regierungsbehörden, um
politische Haft, Misshandlungen, Folter oder Hinrichtungen zu
verhindern. Im Jahr 1999 startete amnesty international 538 neue
Eilaktionen zu Gunsten von Menschen in 86 Ländern, sowie 421
Eilaktionen, in denen die Organisation bereits vorher tätig war. In
gut einem Drittel der Fälle hatten sie damit auch im vergangenen Jahr
Erfolg: Gefangene wurden freigelassen, Hinrichtungen ausgesetzt,
Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Ärzte, Rechtsanwälte oder
Angehörige konnten zuvor isolierte Gefangene besuchen. amnesty
international hat als wissenschaftlicher Kooperationspartner der
EXPO2000 Hannover GmbH im Themenpark Ausstellungsbereich "Mensch"
eine Urgent-Action-Station aufgebaut und will tausende Besucher der
Weltausstellung ermutigen, sich mit Eilaktionen für akut von
Menschenrechtsverletzungen bedrohte Personen einzusetzen. Auch in der
Innenstadt von Hannover finden bis Oktober zahlreiche Faxaktionen
statt. "Für viele Gefangene ist amnesty international die letzte
Hoffnung", sagte Barbara Lochbihler und verwies auf zahlreiche
Dankesschreiben von Freigelassenen, die immer wieder bei amnesty
international eingehen. "Das ist Verpflichtung für uns, im Einsatz
für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht nachzulassen."
    
    Als wichtiges Zeichen der Hoffnung benannte Barbara Lochbihler
ausserdem die Entwicklung im Fall Pinochet: "Internationales Recht
besteht nicht einfach in einer Ansammlung von Verträgen, die beliebig
missachtet werden können. Sie bilden einen wirksamen Mechanismus zum
Schutz von Einzelpersonen."
    Grundlage für die Arbeit von amnesty international waren
Delegationsreisen und Prozessbeobachtungen, die amnesty international
im Berichtszeitraum in 70 Staaten vorgenommen und deren Ergebnisse
die Organisation in 99 ausführlichen Länder- und Themenberichten
veröffentlicht hat.
    
ots Originaltext: amnesty international
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