Bosbach: NRW-Justiz wird parteipolitisch missbraucht
Berlin (ots)
Zum Vorgehen der Essener Steuerfahndung gegen den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Ronald Pofalla MdB, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Das Vorgehen der Essener Steuerfahndung gegen den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten und Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ronald Pofalla ist zurückhaltend formuliert kaum nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt. Angesichts des Umstands, dass schon übermorgen in NRW Landtagswahlen stattfinden, muss sich zwangsläufig der Eindruck aufdrängen, dass diese Aktion nicht frei von parteipolitischen Motiven ist. Bekanntlich soll Ronald Pofalla in einem Kabinett Rüttgers Innen- bzw. Justizminister werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen der Essener Behörden.
Die Aktion ist der durchsichtige Versuch, einen Politiker, der im Kabinett Rüttgers ein verantwortungsvolles Amt übernehmen soll, kurz vor dem Wahltag öffentlich zu diskreditieren. Die Aktion ist weiteres Indiz für den roten Filz, der seit Jahren wie Mehltau über dem Land liegt.
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