CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Niederlage für SPD in Karlsruhe

    Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 22.03.1994 erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB:          Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (vertreten durch Prof. Morlok) vom 22.03.1994 beim Bundesverfassungsgericht wegen Nichtherausgabe von Verwaltungsratsprotokollen der Treuhandanstalt an den Treuhanduntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (12. WP) gegen die damalige Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht der SPD - wie jetzt bekannt wurde - eine Abfuhr erteilt.          Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig am 22.08.2000 beschlossen:

    "Die Anträge werden verworfen. Sie sind unzulässig. Von einer
weiteren Begründung wird gemäß Paragraph 24 Satz 2 des Gesetzes über
das Bundesverfassungsgericht abgesehen."
    
    Im Paragraph 24 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird
gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht von einer Begründung
absehen kann, wenn es dem Antragsteller vorher einen entsprechenden
Hinweis gegeben hat.
    
    Wie zu hören ist, hat das Bundesverfassungsgericht die
SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es die Verfassungsklage für
unzulässig hält wegen Diskontinuität des Untersuchungsausschusses und
wegen fehlenden öffentlichen Interesses. Die SPD-Fraktion hat
gleichwohl auf einer Entscheidung bestanden. Diese Entscheidung hat
die SPD-Fraktion jetzt in Form der kürzest möglichen Abfuhr durch das
Bundesverfassungsgericht erhalten.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: