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Widmann-Mauz: 10 Jahre deutsche Einheit - ungleiche Schwestern auf gemeinsamen Wegen

Berlin (ots) - Anläßlich der Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ein gemeinsames Deutschland nach so vielen Jahren der Trennung - das war und ist das wichtigste Ereignis der vergangenen 50 Jahre. Obwohl wir erst seit 10 Jahren wieder als ein Volk zusammenleben, kommt es uns heute fast selbstverständlich vor. Die friedliche Revolution, die von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR ausging, war jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern ist nur dem beherzten und gleichzeitig besonnenen Verhalten der Menschen zu verdanken. Viele Frauen haben sich im Einigungsprozess engagiert. Mit großem Enthusiasmus haben sie für ihre Ideen von einer besseren Gesellschaft gestritten. Bei manchen ist die Euphorie über die wiedergewonnenen Freiheit und Selbstbestimmung jedoch inzwischen Ernüchterung gewichen. In den letzten 10 Jahren hat sich in den neuen Bundesländern vieles spürbar und nachhaltig zum Besseren gewendet. Dennoch bleiben viele Probleme zu lösen. Frauen stehen dabei vor großen Herausforderungen: Sie sind in besonderem Maße von den Schwierigkeiten betroffen, die mit einer so radikalen Veränderung der Gesellschaft zwangsläufig verbunden sind. Der generelle Umbruch auf dem Arbeitsmarkt mit dem Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze hat viele Frauen in Arbeitslosigkeit, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, verordnete Teilzeitjobs, Zeitarbeitsverträge, befristete Maßnahmen des Arbeitsamtes oder sogar die Frührente entlassen. Dies ist schwer zu ertragen für die Frauen, die in der Regel gewohnt waren, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und damit wirtschaftlich unabhängig zu sein. Daher haben viele Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung genau dort angesetzt. Sie haben für die Frauen einen weit höheren Anteil an allen Maßnahmen der Arbeitsämter - wie z.B. an Aus- und Weiterbildung, Umschulung und Arbeitsverträgen - bewirkt und Brücken in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen. Mit der gleichzeitigen Wirtschaftsförderung sind neue Arbeitsplätze entstanden und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich insgesamt verbessert. Bisher ist nicht erkennbar, welche Richtung die Schröder-Regierung einschlägt. Das alleinige Hoffen darauf, dass mit der demographischen Entwicklung eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt quasi von selbst einsetzt, hat mit politischer Gestaltungskraft nichts zu tun. Wir erwarten eine aktive Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts. Auch das Berufsspektrum für Mädchen und Frauen hat sich verändert. Während es in den alten Bundesländern große Anstrengungen gab, um Frauen und Mädchen erweiterte Berufschancen im gewerblich-technischen Bereich zu eröffnen, waren die Frauen in den neuen Bundesländern bereits in vielen traditionellen "Männerberufen" tätig, aus denen sie wieder verdrängt werden. Bei der Modernisierung der Wirtschaft am Übergang von der Industrie- zur Kommunikations- und Dienstleistungsgesellschaft sind Kenntnisse aus Naturwissenschaft und Technik jetzt besonders gefragt. Die Verbesserung der Ausgangsposition für Frauen in diesen Arbeitsfeldern ist entscheidend für ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt. Oft als Belastung wurde der Zwang zur Vollzeiterwerbstätigkeit für die Frauen in der DDR empfunden Mit der Einheit haben sich hier neue Perspektiven für die Frauen aufgetan, die sich gerne stärker der Familie gewidmet oder auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt hätten. Ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an verlässlicher, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist dies aber nicht zu schaffen. Deshalb ist es nicht hinzunehmen, wenn das Kinderbetreuungsangebot in den neuen Bundesländern aus Geldmangel von den Kommunen sukzessive verringert wird. Die eigenständige soziale Sicherung der Frauen hat für uns einen hohen Stellenwert. Das Riester´sche Rentenreformmodell trifft insbesondere die Frauen. Die von ihm geplante Absenkung des Rentenniveaus treibt vor allem Frauen in die Altersarmut. Die Abkopplung von der Nettolohnangleichung im Jahr 2000 brachte keine Angleichung des Rentenniveaus zwischen alten und neuen Bundesländern. Riesters Vorschläge zur Witwenrente verschärfen im Gegenteil die Lage für die Frauen weiter. Mit dem Einfrieren der Freibeträge werden sie erneut von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Dies bedeutet das mittelfristige "Aus" für die Hinterbliebenenversorgung und das ist nicht akzeptabel. Als das Grundgesetz im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit geändert wurde, konnte durch die vehementen Forderungen der Frauen erreicht werden, dass im §3 Abs. 2 dem Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" noch etwas hinzugefügt wurde: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Wir fordern die Regierung auf, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen und ein besonders Augenmerk auf die Situation der Frauen in den neuen Bundesländern zu richten, damit aus der z. T. eher verhaltenen Freude über die Einheit der Nation echte Begeisterung werden kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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