CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Traurige Halbzeitbilanz rot-grüner Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Zur Zweijahresbilanz der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
All die Schönfärbereien, Täuschungsmanöver und entwicklungspolitischen Luftnummern haben der rotgrünen Bundesregierung nicht geholfen: Die Zweijahresbilanz von Bundesministerin Wieczorek-Zeul liegt als entwicklungspolitischer Scherbenhaufen in der Öffentlichkeit.
Ihre Aussage, die Bundesregierung habe die vor Regierungsantritt versprochenen Reformen in der Entwicklungspolitik entschlossen umgesetzt, stellt eine völlige Verdrehung der nachfolgend geschilderten Tatsachen dar und dürfte jeden entwicklungspolitisch interessierten Bürger empören:
1. Trotz immenser Privatisierungserlöse und stark gestiegener Steuereinnahmen werden die für Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt 2001 verfügbaren Finanzmittel nach eigenen BMZ-Angaben gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 nochmals um 2,1 Prozent heruntergefahren. Dies führt unter Brechung national und international gegebener Versprechen den entwicklungspolitisch unheilvollen Abwärtstrend der mittelfristigen Finanzplanung dieser Bundesregierung fort. Zurecht reagierte die Öffentlichkeit entrüstet auf den untauglichen Versuch von Wieczorek-Zeul, mit Hilfe eines Umbuchungsgeschiebe eine Etaterhöhung vorzugaukeln. Die CDU/CSU wird sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nach besten Kräften zumindest bei den wichtigsten Haushaltstiteln für eine bessere Finanzausstattung einsetzen. Hauptkritikpunkte sind die Vernachlässigung des Umwelt- und Ressourcenschutzes, ein fehlender Ausgleich für den Entwicklungshaushalt, der durch den Dollarhöhenflug besonders hart getroffen wird, sowie die völlig fehlende Planung für Wiederaufbaumaßnahmen in Serbien nach dem dort zu erwartenden Regierungswechsel.
2. Die in den Koalitionsvereinbarungen gegebenen Versprechen für eine Reform der Hermes-Exportbürgschaften, die Verstärkung der Förderung von Nichtregierungsorganisationen und die Verbesserung des entwicklungspolitischen Erfolgskontrollverfahrens sind schlicht und einfach nicht umgesetzt worden.
3. Die Straffung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Form einer regionalen und sektoralen Konzentration geriet zur Posse, die nicht nur die für Entwicklungspolitik notwendige Flexibilität abzuwürgen droht, sondern darüber hinaus zu einer völlig willkürlichen Länderauswahl führte. Letztere wurde immerhin nach CDU/CSU-Interventionen nachgebessert. Die offizielle Limitierung auf 70 Schwerpunkt- und Partnerländer ist außenpolitisch stümperhaft und schädlich, da sie alle nicht bedachten Länder öffentlich bloß stellt. Der Wert dieser angeblichen Konzentrationsleistung relativiert sich sofort, wenn man betrachtet, dass das BMZ bereits seit der ersten Hälfte der neunziger Jahre den Löwenanteil seiner bilateralen staatlichen Zusagen (86 Prozent) auf nur 40 Länder sowie fünf Sektoren (u.a. Landwirtschaft und Wasserversorgung) fokussiert hatte.
4. Die zugesagte Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist immer noch Stückwerk, eine bessere Koordinierung der EU-Entwicklungszusammenarbeit nicht erkennbar. Die lobenswerte Neuausrichtung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank war zunächst von Wieczorek-Zeul heftig kritisiert worden. Erst danach und gerade auch auf Drängen der CDU/CSU korrigierte sie ihre Fehleinschätzung. Die Früchte des ebenfalls angekündigten Engagements für eine Reform und Stärkung der UN-Entwicklungsprogramme sind nicht erkennbar - ganz im Gegenteil: die Bundesregierung hat ihre Beiträge dorthin nach 1998 drastisch reduziert.
5. Wieczorek-Zeuls Ministerium kämpft nicht nur mit der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen ständig wachsendem Aufgabenbestand und regelmäßig reduzierter Personalausstattung. Erschwerend kommen Führungschaos, autoritärer Leitungsstil, Genossenfilz und Postenklüngelei der rotgrünen Führungsriege hinzu. Frustration und Demotivierung der ansonsten höchst engagierten Mitarbeiter ist die Folge.
6. Ständig produziert die Bundesregierung neue entwicklungspolitische Luftnummern, indem sie ambitiöse Vorhaben wie einen Aktionsplan zur Halbierung der weltweiten Armut oder einen Zivilen Friedensdienst in die Welt setzt, ohne sich danach noch ernsthaft um die Realisierung ihrer Ideen zu kümmern. Dabei stünden ihr beispielsweise zur Friedenssicherung durchaus effektivere Instrumente zur Verfügung, die sie aber unverständlicherweise kaum nutzt. Sie könnte viel intensiver ihr großes außen- und entwicklungspolitisches Gewicht gegenüber Ländern wie Äthiopien, Ruanda, Namibia oder Simbabwe einsetzen, die zur Verschlimmerung zwischenstaatlicher oder innerstaatlicher Konfliktlagen beitragen. Das Engagement blieb aber trotz mannigfacher Mahnungen der CDU/CSU nur dürftig, wobei das Desinteresse von Außenminister Fischer für den Krisenkontinent Afrika geradezu beschämend ist.
Alles in allem ergibt dies aus Oppositionssicht die Halbzeitnote "mangelhaft" und den Appell zu einer Entwicklungspolitik mit mehr ehrlicher Umsetzung notwendiger Problemlösungen und weniger showträchtiger Effekthascherei.
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