CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Funke muss hausgemachte Wettbewerbsnachteile abbauen
Berlin (ots)
Anlässlich des von CDU/CSU geforderten Berichtes von Bundesminister Funke über die Energiekostensituation in der Landwirtschaft und im Gartenbau erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Selbst Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat im Agrarausschuss eingestanden, dass die französischen Landwirte für den Liter Diesel 46 Pfennige weniger zahlen müssen als ihre deutschen Kollegen und sich daraus für die deutsche Landwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile ergeben.
Minister Funke scheint dabei nur zu vergessen, dass er von der Differenz von 46 Pfennigen 36 Pfennige selbst zu verantworten hat, indem die rotgrüne Bundesregierung den unter der unionsgeführten Regierung festgesetzten Steuersatz auf Diesel, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird, von 21 Pfennig auf 57 Pfennig ab 1.1.2001erhöht. Damit steigt dieser Steuersatz genau um doppelt soviel wie die Ökosteuer.
Ich kritisiere, dass die Bundesregierung diesen Vorgang auch noch falsch darstellt, und so tut, als werde die deutsche Landwirtschaft dadurch nicht belastet. Man spiegelt der Öffentlichkeit vor, es habe bereits eine Steuersenkung für die deutsche Landwirtschaft gegeben.
Deshalb sind die Demonstrationen der Landwirte berechtigt. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion fordert, dass die Bundesregierung die hausgemachte Verteuerung beim Agrardiesel zurücknimmt.
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