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27.09.2000 – 17:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Klimmts Auftritt im EU-Ministerrat - ein Bild absoluter Hilflosigkeit

    Berlin (ots)

Zur Aussprache im Bundesverkehrsausschuss zum Ergebnis der Sondersitzung des EU-Verkehrsministerrates über die Situation im Güterkraftgewerbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:

    Die Darstellung, die Verkehrsminister Klimmt im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Sondersitzung des EU-Verkehrsministerrates über die Situation im Güterverkehrsgewerbe gab, hat unsere Einschätzung voll bestätigt: Klimmt ist bei seinen Kollegen in Luxemburg total gescheitert. Er hat dem deutschen Gewerbe eine rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen versprochen und stattdessen die Gewissheit erhalten, dass seine Kollegen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Italien dies nicht nur ignorieren, sondern für ihr Gewerbe eine neue Subventionsrunde eingeleitet haben.

    Wir fordern von dieser Bundesregierung sofort zu handeln und den existenzbedrohten Güterkraftverkehrsunternehmen zu helfen, bevor es zu spät ist. Unser Antrag "Wettbewerbsfähigkeit im Güterkraftverkehrsgewerbe sichern und verbessern" enthält die sechs wichtigen Ansätze. Von Bundesminister Klimmt fordern wir Taten statt hohler Parolen:

    Die Art und Weise, wie die rot-grüne Koalition im Ausschuss auf unsere Darstellung der Situation im Güterkraftverkehrsgewerbe - Öko-Steuer plus Vignettenerhöhung bedeuten Mehrkosten von über 10 % ohne zusätzliche Mehrerträge - reagiert hat, ist schon bezeichnend. Die Palette reichte von absolutem Unverständnis für die existenzbedrohende Situation im Gewerbe bis zu höhnischer Überheblichkeit, die in der Bemerkung "Scheinheiligkeit" gipfelte.

    Der Markt im europäischen Güterverkehr ist zutiefst gestört. Dies gibt Klimmt zu doch seine Wertung, dies liege daran, dass sich unsere deutschen Unternehmen immer noch nicht auf die Liberalisierung eingestellt hätten, ist ein völlig unberechtigter Vorwurf an die falsche Seite. Klimmt muss umdenken, denn sein Kurs ist ein Vernichtungsprogramm für das deutsche Gewerbe.

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