CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Thierse hat überhaupt nicht gebohrt
Berlin (ots)
Zum ungeklärten Verbleib der 63 Millionen DM, die die SPD beim Verkauf einer Druckerei eingenommen hat, nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, wie folgt Stellung:
Die Frage ist denkbar einfach, aber von der SPD offensichtlich schwer zu beantworten: Wo sind die 63 Millionen ?
Diese Summe hat die SPD 1986 beim Verkauf einer Druckerei erzielt; nur taucht sie im Rechenschaftsbericht der Partei nicht auf. Die SPD zieht daraus den Schluss, dieses Geld nie gesehen und darüber nie verfügt zu haben. Ihre heutige Schatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, spricht von Schulden, die beglichen worden seien - welche Schulden das waren, weiß sie nicht. Frau Wettig-Danielmeier war damals auch nicht damit befasst, will aber nicht ausschließen, "dass da Fehler passiert sein können". Deutschland war im Bundestagswahlkampf, und die SPD hatte enormen Geldbedarf, das liegt auf der Hand. Vorsorglich erklären Wolfgang Clement und Bodo Hombach - sie waren seinerzeit die obersten Wahlkämpfer - , mit diesem Millionen-Deal nichts zu tun gehabt zu haben. So einfach wie diese beiden Herren kann es sich die SPD nicht machen - und schon gar nicht der Bundestagspräsident. Er muss der 63-Millionen-Frage konsequent nachgehen, schließlich hat er in der Vergangenheit bewiesen, dass er präzise Fragen stellen kann. Dieses Prinzip sollte er konsequent durchhalten. Wir werden langsam ungeduldig.
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