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Paziorek: Konzept der Ökosteuer ist gescheitert - Aus für die doppelte Dividende
Berlin (ots)
Aus Anlass der in der Presse erschienenen Meldung, nach denen Politiker der Regierungskoalition angekündigt haben, die Einnahmen aus der Ökosteuer ab 2003 für umweltfreundliche Verkehrsprojekte einzusetzen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Das rot-grüne Projekt der Ökosteuer steht vor dem Scheitern. Mittlerweile dämmert dem einen oder anderen rot-grünen Koalitionär, dass die Ökosteuer eine Fehlkonstruktion ist. Die Idee, mit einer einzigen Steuer die Rente zu finanzieren und gleichzeitig auch noch ökofreundliches Verhalten zu steuern, hört sich in der Theorie gut an. Die Wirklichkeit zeigt aber die ganze Naivität der rot-grünen Unternehmung auf.
Die Ölkrise entlarvt die Ökosteuer nun als das, was sie ihrer Natur nach wirklich ist, nämlich eine Fiskalsteuer. So unverantwortlich es ist, die Rente von den internationalen Energiemärkten abhängig zu machen, so verlogen ist es andererseits, sie als ökologisch zu bezeichnen. Von den Einnahmen aus der Ökosteuer ist bisher kein einziger Pfennig der Umwelt zugute gekommen.
Einige weitsichtige Grüne scheinen endlich zu erkennen, dass es sich rächt, wenn man das Label "Öko" zum Abkassieren missbraucht. Eine Ökosteuer wird nur dann funktionieren, wenn sie allein die Umwelt im Auge hat, keinen fiskalischen Zwecken dient und die Einnahmen aus ihr auch wirklich dem Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Ökosteuer darf sich der Zustimmung auch in der Bevölkerung sicher sein, weil sie hält, was sie verspricht.
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