CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: - Sanktionen erst bei vollständigem Abgang von Milosevic aussetzen
Berlin (ots)
Zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Jugoslawien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Das sehr gute Abschneiden der Opposition ist ein deutliches Signal an Milosevic, den Weg freizumachen für den Wandel in Serbien zu demokratischen Strukturen. Dann wird auch Serbien seine Chance einer Rückkehr nach Europa erhalten. Aber es wird nicht ausreichen, wenn Milosevic und sein Regime nur das Amt des jugoslawischen Präsidenten und die Macht im jugoslawischen Parlament an die Opposition abgeben. Dies muss auch für die serbischen Institutionen gelten. Deshalb muss weiter jeder mögliche Druck auf Milosevic und seine Leute ausgeübt werden. Solange sie weiter in Serbien an den Schalthebeln sitzen, müssen die Sanktionen - keine Visaerteilung und Sperrung der jugoslawischen Auslandskonten - aufrecht erhalten werden.
Zugleich muss die Europäische Union noch viel stärker als bisher die serbische Opposition unterstützten. Wenn es sich bestätigt, dass die Opposition zusätzliche Gemeinden gewonnen hat, dann müssen die Programme zur Unterstützung von Kommunen, die von der serbischen Opposition geführt werden, erheblich ausgebaut und ergänzt werden. Auch die Bundesregierung ist hier mit zusätzlicher bilateraler finanzieller Hilfe gefordert. Zudem muss sie den Ausbau der Partnerschaften mit solchen Gemeinden fördern. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die EU die wirtschaftliche Unterstützung von Präsident Djukanovic in Montenegro erheblich erweitert.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell